Eine Ausreise-Testpflicht gilt bereits für die Bezirke Braunau, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck. Damit gilt in neun Bezirken Oberösterreichs die Ausreise-Testpflicht – unabhängig davon, ob die ausreisenden Personen ihren Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben oder wie lange sie sich dort aufgehalten haben.
- Der Bezirk Ried liegt mit seiner gemittelten 7-Tages-Inzidenz von 538,6 über der durch den Erlass definierten Grenze von 500.
- Der Bezirk Schärding liegt mit seiner gemittelten 7-Tages-Inzidenz von 517,6 über der durch den Erlass definierten Grenze von 500.
- Auch die Bezirke Braunau, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck, für die schon bisher eine Ausreise-Testpflicht gilt, liegen nach wie vor über ihren jeweiligen Grenzen bei der gemittelten 7-Tages-Inzidenz.
Als Nachweis gilt laut Erlass des Bundes ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein negativer Antigen-Test, nicht älter als 24 Stunden.
Impfquote in OÖ: „Bevölkerung muss mithelfen“
Die Leiterin des CoV-Krisenstabs der oberösterreichischen Landesregierung, Carmen Breitwieser, hat in der ZIB2 gestern Abend die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung gegen das Coronavirus verteidigt. Es gebe an den Zahlen nichts zu beschönigen, so Breitwieser. Aber wichtig sei, dass die Bevölkerung Maßnahmen mittrage, daher habe man diese, wie die Ausweitung der Maskenpflicht im Handel, auch entsprechend ergriffen.
Wenn die Bevölkerung die Maßnahmen aber nicht verstehe und selbst spüre, „dass sie jetzt notwendig sind, dann ist es sehr schwer, dass sie eingehalten werden“. Da könne man verordnen, was man wolle. Warum die Impfquote im bundesweiten Vergleich in Oberösterreich niedriger sei, „das fragen wir uns täglich“, so Breitwieser weiter. Man habe die Bevölkerung „einfach nicht dazu motivieren können“, sich impfen zu lassen, trotz eines guten Starts im Jänner mit der Impfung der über 80-Jährigen.
„Bevölkerung muss Maßnahmen mitragen“
Studiogespräch mit der Leiterin des CoV-Krisenstabs in Oberösterreich, Carmen Breitwieser. Weshalb die Bevölkerung von Oberösterreich so impfskeptisch sei, könne man sich in der Landesregierung auch nicht erklären, sagt sie.
Das Land Oberösterreich versuche „alles Menschenmögliche, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Impfung anzubieten, auf wirklich allen Ebenen. Aber die Impfung abholen müssen die Personen immer noch selber. Wir können sie nicht dazu hinbringen.“ Angesprochen auf die Krankenhauszahlen sagte sie, Oberösterreich sei „immer im Schnitt, unter dem Schnitt oder auch über dem Schnitt“. Man sei hier „nicht sehr, sehr auffällig“.
Frage der Testrate
Gefragt nach der im Vergleich zu etwa Niederösterreich niedrigeren Testrate sagte sie, dass das Land im Oktober die meisten Tests gemacht habe, man das Gurgeltest-Angebot (mit PCR-Test, Anm.) aber auch hier ausrollen werde – auch wenn das nicht die zuverlässigste Variante sei, meinte sie mit Verweis auf Tests mit Nasenabstrich. Ein Antigen-Test zeige ebenfalls, ob man infiziert sei sei oder nicht, fügte sie hinzu.
Mittlerweile bauen die Länder ihr PCR-Test-Angebot mit im Handel breit verfügbaren Gurgeltests kräftig aus, nicht zuletzt wegen der Ankündigung der Regierung, dass ab Mitte November am Arbeitsplatz die weniger zuverlässigen Antigen-Tests nicht mehr gelten.
NEOS: Kapitulation der Landesregierung
Schockiert von dem Interview zeigte sich anschließend der oberösterreichische NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Das war eine Kapitulation des Landeshauptmannes“, so Eypeltauer. „Nicht nur die ressortzuständige Landesrätin Haberlander ist völlig überfordert, sondern auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP, Anm.), der eine Beamtin vorschickt, anstatt selbst für seine Verantwortung im Krisenmanagement gerade zu stehen.“
Er attestierte der oberösterreichischen Landesregierung Überforderung. Es gehe jetzt darum, längst überfällige Maßnahmen sofort umzusetzen. „‚Geht ned gibt’s jetzt nicht“, so Eypeltauer. „Wenn die ÖVP nur einen Bruchteil der Anstrengung, die sie in Wahlkampagnen und Wahlkampf gesteckt hat, ins Krisenmanagement investiert hätte, wären wir jetzt in einer anderen Situation.“
SPÖ fordert sinnvollere Anti-Covid-Maßnahmen
Die Sicherheitssprecherin der SPÖ in Oberösterreich, Sabine, Engleitner-Neu, fordert sinnvollere Anti-Covid-Maßnahmen, statt Kontrollen zwischen Hochinzidenz-Bezirken: „Bei dieser Passivität, bei diesem Kopf-in-den-Sand-Stecken ist es kein Wunder, dass Oberösterreich schlechter da steht als alle anderen Bundesländer. Gerade weil es de facto kaum möglich ist, Flächenbezirke in Oberösterreich wirksam abzuriegeln und wir die Polizistinnen und Polizisten im Regeldienst dringend brauchen, muss der von Stelzer geführte Landeskrisenstab dringend wirksamere Alternativen erarbeiten“, meint Engleitner-Neu.
Grüne vermissen Offensive gegen Pandemie
Der Grüne Klubobmann Severin Mayr, vermisst eine Offensive der schwarz-blauen Landeskoalition gegen die Pandemie. Mit Zaudern werde das Land nicht aus der Krise kommen – Oberösterreich brauche daher einen Plan mit konkreten Umsetzungsschritten, der von den Spitzen der Koalitionsparteien gemeinsam vertreten, kommuniziert und umgesetzt wird. Impfangebote zu bewerben und Impfbusse durchs Land zu schicken, ist für Mayr bei weitem nicht genug, das gelte auch die für die Konzentration auf die Drittimpfung.
Stelzer: Gespräche über Kontrollen an Bezirksgrenzen
Auf die Frage, warum sich die Lage in Oberösterreich so zugespitzt hat, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstagnachmittag im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Es ist auch in unserem Nachbarbundesland Niederösterreich ähnlich. Die Frage ist auch, ob diese Methode, an den Bezirksgrenzen zu kontrollieren, bei der derzeitigen Corona-Belastung in ganz Österreich noch Sinn macht. Das werden wir auch mit der Bundesregierung und dem Bundeminister diskutieren. Das Sinnvollste ist einfach, dass wir mit der Impfung vorankommen.“
LH Thomas Stelzer zu Kontrollen an Bezirksgrenzen
Für ein österreichweit einheitliches Vorgehen spricht sich Stelzer angesichts der immer weiter steigenden Zahlen bei den Intensivpatienten aus. Auf Dauer werde aber nur die Impfung und eine höhere Impfquote helfen. In Oberösterreich werde es daher auch ab 9. November in 100 Ordinationen das Angebot einer Impfung ohne Anmeldung geben.
Erste Anzeichen von Veränderungen
Seit vergangener Woche gibt es im Bezirk Gmunden Ausreisekontrollen. Die 7-Tages-Inzidenz ist aktuell unverändert hoch – bei 736,5. Trotzdem habe sich etwas verändert, so der Gmundner Bezirkshauptmann Alois Lanz.
Die Achtsamkeit in der Bevölkerung und ein Plus bei der Impfbereitschaft seien bemerkbar, so Lanz gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Der Zustrom zu unseren Impfangeboten, und da gibt es ja einige, ist in den letzten Tagen stärker geworden. Ob sie ausreichend sind, werden wir erst in den nächsten Tagen feststellen, weil ja die Wirkung nicht immer sofort einsetzt.“
„Sehr, sehr viele Verdachtsfälle werden gemeldet“
In Freistadt, wo es seit einigen Tagen bereits Ausreisekontrollen gibt, bemerkt man zwar noch kein Sinken der Inzidenzen, aber die Kontrollen an sich zeigen Wirkung, so Freistadts Bezirkshauptfrau Andrea Außerweger: „Bei den Ausreisekontrollen werden einige Personen zurückgewiesen, weil sie nicht testen waren. Wir bemerken in der Arbeit im Krisenstab, dass sehr, sehr viele Verdachtsfälle gemeldet werden. Das ist sicher eine gute Auswirkung der Ausreisekontrollen, weil die Personen jetzt eben mehr testen gehen.“
Man habe in Bad Zell und Tragwein Impfungen angeboten, und 199 Personen seien gekommen, so Außerweger. Auch im November habe man sehr, sehr viele niederschwellige Angebote in den Gemeinden, und sie hoffe, dass die Impfquote steigen werde, so Außerweger. Die Impfquote im Bezirk Freistadt ist von 59 Prozent vergangene Woche auf 59,3 Prozent am Dienstag gestiegen.