Nachdem die Parteigremien am Mittwoch den Pakt abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag das gemeinsame Programm von Schwarz-Blau II. Es trägt den Titel „Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Zusammen. Arbeiten“. In Sachen Coronavirus will man „die Information rund um die Impfung vorantreiben“, um die Impfquote zu erhöhen. Eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht soll es nicht geben.
Restriktiver Integrationskurs
Im Integrationsbereich will man den restriktiven Kurs fortsetzen. So ist geplant, Landesleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenzstudie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein „konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung“. In der Kinderbetreuung wird versprochen, dass jeder, der einen Betreuungsplatz brauche, diesen bekommen solle.
Wasserkraft und Photovoltaik
Man sei „ein Anker der Stabilität“ und sehe sich „auch als Kontrapunkt zu manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben“, so Stelzer bei der Präsentation. Er bekenne sich zu dem Ziel des Bundes, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Das betreffe den „weiteren Ausbau und weiteres Nutzen der Wasserkraft“, kombiniert mit Pumpspeicherkraftwerken, Vorantreiben der Photovoltaik und, „wo es geht“, der Windkraft. Zudem will man ein Zentrum des Wasserstoffs werden. Man wolle auch ein Zentrum für Krebsforschung werden, eine Innovations- und Forschungsmilliarde solle helfen, den Standort zu entwickeln. Zudem will man den „Paradigmenwechsel“ in Richtung „Öffi“-Verkehr weiter vorantreiben.
Neues Kräfteverhältnis
Die ÖVP stellt in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung künftig fünf statt bisher vier Mitglieder und hat damit in der Regierung die absolute Mehrheit. Im Landtag braucht sie allerdings einen Partner. Die FPÖ hat nur noch zwei statt drei Sitze, SPÖ und Grüne sind ebenfalls mit je einem Landesrat bzw. einer Landesrätin vertreten. Allerdings musste die SPÖ das Sozialressort abgeben und betreut nun nur noch vergleichsweise kleine Bereiche (u. a. Tierschutz, Jugendschutz). Von den Grünen wurde die Integration abgezogen, im Gegenzug erhielt das grüne Umweltressort zusätzliche Zuständigkeiten im Wasserbereich. Soziales und Integration wurden in einem ÖVP-geführten Ressort unter Wolfgang Hattmannsdorfer zusammengefasst.
Grüne: Stillstand statt Aufbruch
Kritik kommt vom grünen Landesrat Stefan Kaineder. Laut ihm braucht Oberösterreich Aufbruch und bekommt jedoch Stillstand. Dass der Klimaschutz Schwerpunkt sein soll, sei vorerst nicht mehr als eine Ankündigung, der Taten folgen müssen, so Kaineder.
SPÖ: Zeichen einer Stillstands-Koalition
Für SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer sind die blau-schwarzen Vorhaben das Zeichen einer Stillstands-Koalition. Sie hätte sich ein Bekenntnis zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Pflege erwartet oder deutlich mehr Geld für die Kinderbetreuung, so Gerstorfer.
NEOS: „gemächliches Dahintraben“
NEOS-Fraktionschef Felix Eypeltauer kann in den Regierungsplänen auch keine ambitionierten oder mutigen Vorhaben erkennen, sondern eher ein gemächliches Dahintraben.
Politikberater: „Logische Folge – und erwartbar“
Politikberater Thomas Hofer sieht in der Fernsehsendung „Oberösterreich heute“ in dem von der Opposition kritisierten „Weiter wie bisher“ eine logische Folge: „Es war klar, dass es in Richtung schwarz-blau geht, und das mit der Stabilität hat der Landeshauptmann durchaus mit einem süffisanten Unterton gesagt – das war vor allem eine Abgrenzung in Richtung des Bundes.“ Zusätzlich versuche die neue Partnerschaft auf alte Themen wie Integration und Zuwanderung zu setzen. Da habe man sich die Zuständigkeit von den Grünen geholt – „erwartbar“ so Hofer.
Mit der Zurückhaltung beim Thema Coronavirus und Impfpflicht habe man versucht „auch nicht wirklich eigene Wählerschichten zu verprellen und deshalb gibt es da diesen Zwischendurch-Weg, den man aber auch in ganz Österreich sieht“.
„Filetstücke von SPÖ und Grünen geholt“
Dass alle Schlüsselressorts künftig bei der ÖVP liegen ist für Hofer ein Abrücken von der bisherigen Form der Proporzregierung. „Natürlich hat man sich da ein Filetstücke, sowohl von der SPÖ wie auch von den Grünen geholt.“ Damit gibt es Budgetzuständigkeit auf der eigenen Seite und kann in Bereichen mit Konfliktpotential Erfolg haben – „und gleichzeitig SPÖ und Grüne an den Rand drängen“.
Das gesamte Regierungsprogramm zum Nachlesen: