In Anspielung auf die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene heißt es von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Mittwoch Abend, der neue schwarz-blaue Pakt sei „nicht das Beste aus zwei Welten, sondern das Beste für ein gemeinsames Land“. Nach dem einstimmigen Beschluss im ÖVP-Landesparteivorstand habe auch die FPÖ dem Koalitionsabkommen am Mittwochabend einstimmig zugestimmt, so Haimbuchner.
Die Pandemie habe das Land in den vergangenen Monaten gespalten. Das jetzt beschlossene Regierungsprogramm lege den Grundstein, das Einende wieder vor das Trennende zu stellen. Das gemeinsame Programm wird am Donnerstagvormittag um 10.00 Uhr offiziell vorgestellt werden.
Frau als zweite Landtagspräsidentin
In der Mannschaft der Freiheitlichen ändert sich nicht viel. Manche Zuständigkeiten aber sind neu und auch ein neues weibliches Gesicht findet sich im freiheitlichen Spitzenteam. Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner bekommt zu seinen bisherigen Ressorts Wohnbau und Naturschutz auch das Staatsbürgerschaftswesen. Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner bekommt die Wildbach- und Lawinenverbauung dazu. Landesrat Wolfgang Klinger scheidet aus der Regierung aus und bleibt Bürgermeister in Gaspoltshofen. Sabine Binder wird zweite Landtagspräsidentin und ersetzt Adalbert Cramer, freiheitlicher Klubobmann bleibt Herwig Mahr.
Rochaden bei der ÖVP
Die ÖVP hat die Zusammensetzung der Landesregierung und die Verteilung der Ressorts schon am Mittwochnachmittag nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands bekanntgegeben. Der bisherige Erste Landtagspräsident Wolfgang Stanek wird wieder Abgeordneter. Das Amt des Landtagspräsidenten wird der bisherige Agrarlandesrat Max Hiegelsberger übernehmen. Für ihn rückt die bisherige Landwirtschaftskammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger als Agrarlandesrätin nach. Sie soll auch die nicht-roten Gemeindeagenden und das Feuerwehrwesen übernehmen.
Neue Landesregierung ist fixiert
Nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands am Mittwochvormittag hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Zusammensetzung der Landesregierung und die Verteilung der Ressorts bekanntgegeben. Es wird einen neuen Landtagspräsidenten der ÖVP geben, die SPÖ verliert das Sozialressort.
Die neue Landesrätin bezeichnete es als „besondere Freude“ diese Funktionen zu übernehmen, da sie sich als Proponentin des ländlichen Raumes sehe, was mit ihren Ressortzuständigkeiten genau abgebildet werde. Wer ihr in der Landwirtschaftskammer nachfolgt, entscheide die Vollversammlung am 10. Dezember. Die Landwirtschaftskammer dürfte in Zukunft Franz Waldenberger leiten.
Zum Teil unveränderte Zuständigkeiten
Landeshauptmann Thomas Stelzer (Finanzen, Kultur) und LHStv. Christine Haberlander (Gesundheit) sowie Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner bleiben erwartungsgemäß bei ihren bisherigen Zuständigkeiten. Stelzer gibt lediglich den Bereich Jugend an Hattmannsdorfer ab.
Hattmannsdorfer übernimmt Sozialressort
Wolfgang Hattmannsdorfer wird das bisher rot geführte Sozialressort und den Bereich Jugend mit Ausnahme der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen sowie die – bisher Grün geführte – Integration. Das Thema passe, so LH Thomas Stelzer, gut zu einer „christlich-sozialen Partei“. Beim Thema Integration stellte der designierte Landesrat gleich klar: Dies „ist keine Frage der Herkunft sondern der Haltung“. Wer eine entsprechende Bereitschaft nicht erkennen lasse, müsse „mit Sanktionen rechnen“.
Die Ressorts im Überblick
- Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Finanzen und Kultur
- Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP): Gesundheit und Bildung
- Markus Achleitner (ÖVP): Wirtschaft, Tourismus und Sport
- Michaela Langer-Weninger (ÖVP): Landwirtschaft, Gemeinden und Feuerwehren
- Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Soziales, Integration, Jugend
- Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wohnbau und Naturschutz
- Günther Steinkellner (FPÖ): Infrastruktur
- Birgit Gerstorfer (SPÖ): Jugendschutz, SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz
- Stefan Kaineder (Grüne): Umwelt
SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer wird als Landesrätin für Jugendschutz, die SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz zuständig sein. Der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder (Grüne) bleibt Umweltlandesrat.
Max Hiegelsberger wird Landtagspräsident
Erster Landtagspräsident soll somit Max Hiegelsberger (ÖVP), zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) und dritter Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) werden.
Neuer ÖVP-Landesgeschäftsführer
Landesgeschäftsführer der Volkspartei soll statt Wolfgang Hattmannsdorfer, der Landesrat wird, Florian Hiegelsberger werden, der Neffe von Max Hieglersberger. Er hat seine Wurzeln in der Jungen ÖVP, war im Kabinett von Ministerin Bogner-Strauss und zuletzt für Außenbeziehungen verantwortlich. Klubobmann der ÖVP im Landtag bleibt Christian Dörfel.
Gerstorfer: „Jetzt wird’s erst richtig lustig“
SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer hält es für „fragwürdig“, dass man ihr das Sozialressort abgenommen hat und will dem neuen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer verstärkt auf die Finger schauen. Die SPÖ werde ihre „Kompetenz im Sozial- und Pflegebereich“ nun eben im Landtag einbringen und hier den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit setzen. Ob die Roten in der konstituierenden Landtagssitzung Thomas Stelzer (ÖVP) als LH wählen werden, ließ sie gegenüber der APA noch offen. : „Jetzt wird’s erst richtig lustig“, zeigte sie sich kampfeslustig und ließ bereits anklingen, dass die SPÖ-Politik etwas kantiger werden könnte.
Kaineder: „Keine gute Nachricht“
„Keine gute Nachricht“ ist für Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen, „dass die Integrationsagenden samt Grundversorgung nun künftig von Neo-Landesrat Hattmannsdorfer verantwortet werden“. Die bisherigen Aussagen Hattmannsdorfers zum Thema Integration sind für Kaineder „nicht unbedingt die geeignete Visitenkarte für ein umsichtiges Vorgehen in dieser sensiblen Thematik“. Die Neugestaltung seiner Ressorts kommentiert Kaineder nach den ihm vorliegenden Informationen tendenziell positiv. „Dem Ressort die Klimaschutz-Koordinierung zu entnehmen, ist wenig sinnvoll aber zur Kenntnis zu nehmen. Erfreulich ist, dass es nun wieder ein echtes Umweltressort einschließlich aller Wasseragenden geben soll.
NEOS mit klaren Erwartungen
Der designierte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer schreibt in einer Aussendung, dass er sich auf eine Zusammenarbeit mit den künftigen Landesrätinnen und Landesräten der OÖVP freue, er habe aber gleichzeitig ganz klare Erwartungen an die Arbeit, die diese Landesregierung in den kommenden sechs Jahren für Oberösterreich leisten muss. Als starke Opposition werde man der neuen Landesregierung genau auf die Finger schauen, so Eypeltauer.
Industrie mit Regierungsprogramm hoch zufrieden
„Nun kann unser Land mit einem eingespielten Team und nach nur kurzem Boxenstopp das standortpolitische Rennen auf internationaler Ebene fortsetzen“, ist der Oberösterreichs Präsident der Industriellenvereinigung, Axel Greiner, überzeugt. Er fordert einen Masterplan zur „Verfügbarkeit von Arbeitskräften in allen Zukunftsbereichen – von MINT über Pädagogik bis hin zu Gesundheitsdienstleistungen“ und, dass Projekte wie die Technische Universität für Digitalisierung und das Wasserstoff-Kompetenzzentrum „rasch in trockene Tücher gebracht werden“.