Landhaus Linz
APA/Barbara Gindl
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Politik

Schwarz-Blau II fix: Warten auf Ressortverteilung

Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in der Landesregierung sind beendet. Die Zustimmung der jeweiligen Gremien vorausgesetzt, werden die beiden Parteien auch künftig auf Landesebene zusammenarbeiten. Die genaue Ressortverteilung ist noch nicht bekannt.

Es war bereits an den Äußerlichkeiten abzulesen gewesen, dass sich die Verhandlungsgespräche einem für die Verhandler positiven Ende nähern. Fand die letzte Runde doch nicht im Bildungshaus Sankt Magdalena, sondern gleich im Landhaus, dem Sitz der Landesregierung, statt. Laut noch nicht offiziell bestätigten Informationen sollen sich die Verhandler von ÖVP und FPÖ unter anderem auf ein großangelegtes Förderprogramm im Bereich der Photovoltaik, konkret für 200.000 Dächer in Oberösterreich, geeinigt haben. Weiters soll es eine eigene Informationskampagne für Impfskeptiker geben, wie zum Beispiel junge Frauen.

Gremien müssen Vereinbarung noch absegnen

Aus dem Umfeld beider Parteien heißt es, sofern die Gremien das Progamm bestätigen, stünde einer Zusammenarbeit nichts mehr im Wege. Der ÖVP Parteivorstand tritt Mittwochfrüh zusammen. Im Wesentlichen soll das Regierungsteam unverändert bleiben, die ÖVP wird aber einen Landesrat mehr als bisher stellen. Als Favorit für den dazugewonnen Regierungssitz gilt der bisherige Parteigeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Dem Vernehmen nach könnte er künftig für Pflege zuständig sein. Im ÖVP Landtagsklub und an der Spitze des Präsidiums soll alles beim Alten bleiben.

SPÖ und Grüne warten auf Informationen

Die Landes FPÖ wird sich am Abend mit dem Ergebnis der Regierungsgespräche auseinandersetzen. FP-Chef und Wohnbau- und Familienlandesrat Manfred Haimbuchner und der bisherige Verkehrslandesrat Günter Steinkellner hatten schon im Vorfeld deponiert, ihre Agenden gerne behalten zu wollen. Wolfgang Klinger, in der vorigen Regierung für Wasserthemen und Katastrophenschutz zuständig, scheidet aus der Landesregierung aus.

SPÖ und Grüne wurden nach eigenen Angaben bisher noch nicht über die künftige Ressortverteilung informiert. Es wurden aber Gespräche angekündigt. Beiden Parteien steht jeweils ein Landesrat zu.

Kritik der SPÖ

Kritik kommt von der SPÖ: Dass der Landeshauptmann nicht in die Regierung miteingerechnet werde, verschaffe der ÖVP einen fünften Regierungssitz und damit mehr Macht als ihr zustehe, so Klubobmann Michael Lindner. Er fordert die Abschaffung dieses Privilegs, die SPÖ wird in der konstituierenden Sitzung am Samstag einen entsprechenden Antrag dazu stellen. Würde der Landeshauptmann miteingerechnet, dann wäre dieser Regierungssitz zur SPÖ gewandert.