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Politik

Neue Stadtregierung in Linz präsentiert

In Linz haben sich SPÖ, Grüne und FPÖ jetzt über die Verteilung der Ressorts in der künftigen Stadtregierung geeinigt. Und dabei gleich mit mehreren Traditionen gebrochen. Denn erstmals seit Langem trägt die ÖVP die Entscheidung nicht mit.

Und ebenfalls erstmals seit Langem ist die ÖVP in der Stadtregierung nicht mehr für die Wirtschaft, sondern für den Verkehr zuständig.

Ressortverteilung wird ohne ÖVP beschlossen

Die Verteilung der Ressorts ist kein Wunschkonzert, und Erbpachten gibt es ohnehin nicht. Das hieß es mehrmals sinngemäß bei der Pressekonferenz am Dienstag, an der Bürgermeister Klaus Luger für die SPÖ, Stadträtin Eva Schobesberger für die Grünen und Stadtrat Michael Raml für die Freiheitlichen teilnahmen. Wer fehlte, war Vizebürgermeister Bernhard Baier von der ÖVP.

Warum, erklärt Bürgermeister Luger: „Nach der letzten Verhandlungsrunde hat die ÖVP entschieden, dass sie die Ressortverteilung nicht mittragen will. Konkret gab es auch eine Ablehnung des Verkehrsressorts. Und dass das Wirtschaftsressort zu mir kommt, hat ebenfalls keine Zustimmung der ÖVP gefunden.“ Und so wird die Ressortverteilung am 4. November ohne die Stimmen der ÖVP beschlossen.

Verkehrsressort für Bernhard Baier

Vizebürgermeister Bernhard Baier wird also für die Verkehrsangelegenheiten zuständig sein, das Wirtschaftsressort ist zu Bürgermeister Luger gewandert. Was sachliche Gründe habe, und sonst nichts, so die grüne Stadträtin Schobesberger: „Man darf sich das nicht so vorstellen, dass wir drei Fraktionen an einem Tisch sitzen und uns überlegen, was wir dem Vierten zu Fleiß machen. So funktioniert das ja nicht.“

„Keine Strafaktion gegen die ÖVP“

Für den Freiheitlichen Stadtrat Raml folgt die Ressortverteilung einem ganz einfachen Prinzip. Jede Partei habe das bekommen, wofür sie sich im Wahlkampf besonders eingesetzt habe: „Die ÖVP hat eine eigene Plakatserie dem Verkehrsbereich im Frühsommer gewidmet. Deshalb ist es nur fair, dass die Wähler in den nächsten sechs Jahren die Möglichkeit bekommen, dass der von ihnen gewählte Vizebürgermeister oder Stadtrat auch entsprechende Leistungen zeigen kann", so Raml. Den Vorwurf von Vizebürgermeister Baier, der laut einem Zeitungsbericht von einer Strafaktion gegen die ÖVP spricht, weisen alle drei Fraktionen von sich.

„Spiegelt nicht unsere Verhandlungspositionen wider“

Die am Dienstag präsentierte Ressortverteilung „spiegelt in keinster Weise unsere Verhandlungspositionen wider. Unabhängig davon akzeptieren wir selbstverständlich diesen angekündigten Beschluss“, hieß es per Aussendung von der Linzer ÖVP. Im Zuge der Parteiengespräche sei nicht über konkrete Ressortinhalte im Verkehrsbereich geredet worden, so Baier, der nun Gespräche mit den anderen Fraktionen führen will. Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) betonte, sie „brenne für die Kultur und werde auch weiterhin die mir übertragenen Aufgaben mit vollem Einsatz erfüllen“.