Budgetlandtagssitzung 2019
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Politik

Rot-grüne Wünsche an Landesregierung

Eine Neuauflage der schwarz-blauen Landesregierung biegt mit der letzten geplanten Verhandlungsrunde am Dienstag auf die Zielgerade ein. SPÖ und Grüne richteten den Verhandlern zuvor per Aussendung noch ihre Wünsche zu den Themen CoV und Bodenschutz aus.

Die SPÖ drängt auf weitere Schritte in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dass nach Braunau auch der Bezirk Gmunden und die Stadt Steyr eine 7-Tage-Inzidenz von über 400 aufweisen, zeige, dass von der Landesregierung nicht genug getan werde, kritisiert SPÖ Gesundheitssprecher Peter Binder.

SPÖ: Pandemiebekämpfung wieder aufnehmen

Er fordert die Spitzen von Schwarz-Blau auf, sich nicht um Überschriften für Koalitionsabkommen zu bemühen, sondern sich auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren.

Grüne fordern Baustopp für Märkte auf der grünen Wiese

Die Grünen fordern von der neuen alten Koalition, so Landessprecher Stefan Kaineder, einen wirkungsvollen Schutz der Böden. Täglich würden in Oberösterreich zwei Hektar Land verbaut. Eine Raumordnungsnovelle müsse dem ein Ende setzen. Die Grünen fordern erneut ein Verbot für Märkte und Parkplätze auf grüner Wiese.