Einen Widerspruch zum „freien Mandat“ sehe man nicht. Steiner nannte als Vergleich die 3G-Regel bei Pressekonferenzen: „Da kommt auch niemand auf die Idee, dass man in die Pressefreiheit eingreift.“ Aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen wegen des Coronavirus tagte der Landtag zuletzt im Ursulinenhof, wo man mehr Platz für Abstand hatte. Nächsten Samstag tritt der neu gewählte Landtag zu seiner ersten und damit konstituierenden Sitzung wieder im Landhaus zusammen. Neben ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen ziehen dann auch erstmals die impfskeptische Liste MFG und die NEOS in den Landtag ein.
Maskenpflicht neben 3G-Regelung
Neben der 3G-Regelung gilt – mit Ausnahme am Sitzplatz – auch Maskenpflicht. Sollte zur Sitzung jemand ohne 3G-Nachweis kommen – „wovon ich aber nicht ausgehe“ – müsse man sich etwas überlegen und gemeinsam mit dem Klubobmann sowie dem Präsidenten eine Lösung finden, so Steiner. Es wüssten alle über die Regelung Bescheid und Steiner habe bis dato noch nichts in die Richtung gehört, dass sie für jemanden ein Problem sein.
3G-Regelung im Parlament mit etlichen Ausnahmen
Im Hohen Haus in Wien gilt seit Freitag die 3G-Regelung mit etlichen Ausnahmen. So wird für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Parlaments nun generell ein entsprechender Nachweis verlangt. Ausgenommen sind jedoch der Zutritt zu den Klubs, zum Covid-Testangebot sowie zu Infopoint und Shop. Bei Plenar- und Ausschusssitzungen gilt weiterhin FFP2-Maskenpflicht. Gegenüber Abgeordneten ist die Regelung aufgrund des passiven Wahlrechts weiterhin „nicht durchsetzbar“.