Landhaus Linz
APA/Barbara Gindl
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Wahl21

Regierungsverhandlungen schreiten voran

Man sei von einer finalen Einigung noch weit entfernt. Aber auf einem guten Weg. Das heißt es aus den Verhandlungen über eine schwarz-blaue Zusammenarbeit in der Landesregierung.

Beim Thema Coronavirus sind sich ÖVP und FPÖ offenbar bereits einig. Es sei nicht einfach gewesen, aber wenn man das nicht geschafft hätte, hätte man gar nicht weitermachen brauchen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Details sind noch nicht bekannt. Aber eine Impfpflicht in jedweder Form soll im Arbeitsübereinkommen nicht vorkommen. Das ist offenbar eine rote Linie der Freiheitlichen gewesen. Gleichzeitig stimmen offenbar beide Seiten überein, dass CoV die aktuell größte politische Herausforderung ist.

CoV ist eines von neun Themengebieten, die zu Beginn der Verhandlungen festgelegt wurden. Bei sieben habe man bereits eine grobe Einigung erzielt, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Einigkeit bei Wirtschaft und Industrie

Einigkeit gibt es unter anderem schon bei Wirtschaft und Industrie. Dort sind einige große Maßnahmenpakete geplant. Auch beim Thema Verkehr sind bereits konkrete Projekte diskutiert worden. Auch, wenn da die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Es geht ums Geld, heißt es aus Verhandlerkreisen immer wieder. Denn beide Seiten haben sich offenbar auf eine – wie es heißt – konservative Haushaltspolitik geeinigt. Sie wollen also die Schulden nicht noch weiter explodieren lassen.

Einigung eventuell gegen Ende der Woche

Fix ist offenbar auch schon, dass die ÖVP einen zusätzlichen Landesratsposten bekommen soll. Personelles und die Ressortaufteilung sollen aber als letzter Punkt besprochen werden. Nämlich dann, wenn man sich inhaltlich grob geeinigt hat. Das könnte, so hört man, Ende dieser Woche der Fall sein. Und man sei auf einem guten Weg, heißt es aus den Verhandlungen.