Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagt auf die Frage, wie notwendig der Rücktritt des Bundeskanzlers aus seiner Sicht gewesen ist: „Österreich, unsere Gesellschaft ist in einer sehr herausfordernden Phase, wir haben die Krise noch nicht ganz überwunden, es geht um den Aufschwung, den wir festigen müssen, die Steuerreform, die es umzusetzen gilt, daher haben wir alle in der ÖVP dran gedacht, wie geht es in Österreich in der Republik gut weiter, und dazu hat dann aus unserer Überzeugung letzten Endes auch dieser Schritt der gestern von Bundeskanzler Kurz gesetzt wurde gehört, und ich habe großen Respekt auch persönlich vor ihm und seiner politischen Größe, die er damit beweist“, so Stelzer.
Auf die Frage wie viel Druck denn wirklich von den ÖVP Landeshauptleuten gekommen sei meint er: „Bei so weitreichenden und wichtigen Entscheidungen, die zwar eine Person konkret betreffen, aber in Wahrheit für die ganze Republik wichtig sind gibt es natürlich viele Gespräche. Und selbstverständlich haben uns wir Landesvertreter, Landeshauptleute auch hier sehr aktiv eingebracht“, so Stelzer weiter.
Kaineder: Schritt ist der Richtige
Der Landessprecher der Grünen, Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder, hat schon früh davon gesprochen, dass Sebastian Kurz zur Seite treten solle. Auf die Frage, ob das jetzt die Lösung ist, die er sich vorgestellt hat, meint Kaineder: „Also wir haben in den letzten Tagen daran gearbeitet, dass es im Land Stabilität und Aufklärung geben kann, und dass die Regierung Handlungsfähig bleibt, und ich glaube dass dieser Schritt jetzt dazu führt. Werner Kogler hat vor ein paar Tagen das Heft des Handelns in die Hand genommen, weil schwerwiegende Vorwürfe aufgetaucht sind“.
„Diese Vorwürfe sind auch nicht weg, es liegt der Vorwurf der Korruption im Raum, des Missbrauchs von Steuergeldern, es hat sich auch ein verheerendes Sittenbild gezeigt. Dieser Schritt ist eigentlich der Richtige, weil es dazu führt, dass die Regierung Handlungsfähig bleibt, dass die österreichische Bundesregierung weiter am Regierungsprogramm arbeiten kann, und wir Grüne werden im Justizministerium dafür sorgen, so wie in der Vergangenheit, dass Aufklärung möglich ist, und die Behörden unabhängig von Zurufen aus der Politik in Ruhe arbeiten können“, so Kaineder weiter.
SPÖ OÖ: System Kurz nicht beendet
Das System-Kurz werde durch diese Rochade nicht beendet, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer in einer ersten Reaktion Samstagabend: „ Die ÖVP ist also nicht bereit, Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre zu ziehen. Die Frage, wie sehr Thomas Stelzer – er bekleidet das zweithöchste Amt in der ÖVP – in diesen Skandal involviert ist, bleibt nach wie vor unbeantwortet.“
Bei den Vorwürfen gehe es nicht nur um strafrechtliche Fragen, sondern auch moralische, meint der SPÖ-Landesgeschäftsführer, Kurz habe auch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sabotiert und hunderttausenden Eltern mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten.
Wegen Ermittlungen unter Druck geraten
Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn in der Inseratenaffäre zunehmend unter Druck geraten, auch durch den eigenen Koalitionspartner, den Grünen. Vizekanzler Werner Kogler hatte Kurz zuletzt als „nicht amtsfähig“ bezeichnet und diesem ein Ultimatum gestellt: Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, droht ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.
Regierungschef mit Wurzeln in OÖ
Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die familiären Wurzeln des in der Schweiz geborenen Karrierediplomaten reichen nach Oberösterreich zurück. Lesen Sie mehr in Regierungschef mit Wurzeln in OÖ (ooe.ORF.at).
Schallenberg trifft Kogler und Van der Bellen
Nach dem Rücktritt sind die Spitzen der Innenpolitik auch am Sonntag nicht zur Ruhe gekommen. Der designierte neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) traf am Sonntagvormittag Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler, auch ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen stand auf der Agenda. Ob dazu Näheres bekanntwird, ist offen: Schallenberg wollte sich am Sonntag nicht äußern. Zu klären sind allerdings einige entschiedene Fragen. Lesen Sie mehr dazu in Schallenberg trifft Kogler und Van der Bellen (ORF.at).