Politik

ÖVP-Affäre: ÖVP OÖ und Grüne OÖ beziehen Stellung

Wie stehen ÖVP und Grüne in Oberösterreich zur Regierungskrise? Am Freitag haben sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und der grüne Landessprecher in Oberösterreich, Stefan Kaineder dazu geäußert.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sagte: „Ich glaube entscheidend ist jetzt, dass es zu einer Aufklärung über die im Raum stehenden Vorwürfe kommt. Da glauben wir einerseits an die Unabhängigkeit der Justiz, und andererseits glaube ich gilt auch für einen Politiker die Unschuldsvermutung.“

„Staatsmann würde Schritt zur Seite machen“

Der grüne Landessprecher in Oberösterreich, Stefan Kaineder, sagte gegenüber Barbara Schieder: „Ein Staatsmann würde jetzt für sein Land einen Schritt zur Seite machen, sich um Aufklärung bemühen und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft suchen. Momentan gibt es in der ÖVP noch diesen Schockmoment, man kritisiert die Justiz eher, als dass man mit ihr zusammenarbeiten will.“

MFG fordert Neuwahlen

Die Partei MFG, Menschen – Freiheit – Grundrechte, reagiert heute bestürzt auf die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie fordert ein neues Gesetz, dass die Einflussnahme der Politik auf Medien strafbar mache und Neuwahlen.