Der Klubobmann im Parlament, der Innviertler August Wöginger, sagte am Donnerstagabend gegen über dem ORF: „es ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass die ÖVP ganz geschlossen hinter unserem Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz steht“. Klar sei demnach auch „dass es eine Regierungsbeteiligung für die Volkspartei nur mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler an der Spitze geben wird“. ÖVP macht Kurz die Mauer (news.ORF.at)
Auch der oberösterreichische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer stellte sich hinter Kurz. Er lässt jedoch durchblicken, dass er nichts davon halte, die Justiz zur Zielscheibe von politischen Attacken zu machen, wird Stelzer in mehreren Medien zitiert.
Kommentare aus den Zeitungen
In den Kommentaren der Zeitungen sieht Klaus Herrmann von der „KronenZeitung“ den Kanzler auf der Kippe. Das kunstvoll aufgebaute Kurz-Kartenhaus könnte in sich zusammenbrechen, schreibt Herrmann. Alexander Zens von den „Oberösterreichische Nachrichten“ schreibt über Kurz wörtlich: Augen zu und durch, das ist die Strategie von Kanzler Kurz. Daniela Kittner vom „Kurier“ schreibt: Bei nüchterner Betrachtung müssen die verantwortlichen Landeshauptleute zum Schluss kommen, dass sie nicht mit einem Spitzenkandidaten in Neuwahlen gehen können, der jederzeit auf der Anklagebank landen kann. Im „OÖ. Volksblatt“ schreibt Markus Ebert, dass die ÖVP nicht gewillt sei sich auseinander dividieren zu lassen.
Ball bei Grünen
Bundeskanzler Kurz weist die Vorwürfe einmal mehr zurück. Er möchte jedenfalls Kanzler bleiben und spielt den Ball an den Regierungspartner, die Grünen, weiter. Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hatte gestern die Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage gestellt. Die Opposition im Nationalrat, also SPÖ, FPÖ und NEOS forderten einmal mehr den Rücktritt von Kurz, am Dienstag wird es die einberufene Sondersitzung im Nationalrat zu den aktuellen Ereignissen geben. Sollte Kurz bis dahin nicht zurückgetreten sein, werde laut den Oppositionsparteien ein Misstrauensantrag gegen ihn gestellt. Mehr in Suche nach Weg aus Regierungskrise (news.ORF.at).
Filzmaier: Probleme für die Grünen am Dienstag
Laut dem Politologen Peter Filzmaier wird es dann spannend, die Frage ist, wie sich die Grünen verhalten. Nicht Zustimmung zu einem Misstrauensantrag seien dann das Problem – auch wenn das einen Meinungswechsel bedeute. „Sondern die Probleme fangen danach an. Was ist Fortsetzungsszenario: Gibt es Neuwahlen?“, allerdings wolle man die auch bei den Oppositionsparteien eher nicht, „aber selbst wenn, aufgrund der gesetzlichen Fristen würden sich diese Neuwahlen im Jahr 2021 nicht mehr ausgehen“, so Filzmaier in der „Zeit im Bild 2“.
Politologe Filzmaier über die ÖVP
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ordnet die aktuellen innenpolitischen Geschehnisse rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Eine Neuwahl könne laut gesetzlicher Fristen erst im Jänner stattfinden. Bis dahin müsse bei erfolgreichem Misstrauensvotum gegen Kurz auf jeden Fall eine Übergangsregierung formiert werden.
Der erste realistische Wahltermin wäre laut Filzmaier ein Sonntag im Jänner 2022, „dann stellt sich die Folgefrage für mindestens rund drei Monate: ‚brauche ich einen neuen Regierungschef und wohl auch neue Minister?‘, weil ja die ÖVP-Minister auch von ihren Ämtern zurücktreten würden, wenn Kurz durch einen Misstrauensantrag abberufen wird.