Scharten Urteil Höckner
Matthias Lauber / laumat.at
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Politik

Nach Urteil: Bürgermeister tritt zurück

Der wegen Vergewaltigung nicht rechtskräftig verurteilte Bürgermeister einer Gemeinde im Bezirk Eferding legt sein Amt nieder. Das teil die ÖVP Dienstagvormittag in einer Presseaussendung mit.

„Das Urteil macht mich fassungslos, ich übernehme aber die politische Verantwortung und werde mein Bürgermeisteramt zurücklegen“, erklärt der Bürgermeister in dem von der Partei versandten Statement. Es werde zu einer Neuwahl in der Gemeinde kommen. Der Rücktritt ist die politische Konsequenz aus dem am Montag gefallenen Urteil im Vergewaltigungs-Prozess gegen den ÖVP-Ortschef. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer äußert sich als ÖVP-Chef am Dienstag dazu. Für ihn sei klar, dass bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft die Weiterführung des Bürgermeisteramtes ausgeschlossen ist: „Der gewählte Bürgermeister wird sich daher nicht angeloben lassen“, so Stelzer.

Für das Schöffengericht galt es am Montag als erwiesen, dass der erst kürzlich wiedergewählte ÖVP-Bürgermeister seine Ex-Kollegin sexuell belästigt, mehrmals vergewaltigt und verleumdet hat. Das Urteil, siebeinhalb Jahre Haft, ist nicht rechtskräftig. Der Politiker bestritt auch nach der Urteilsverkündung noch die Vorwürfe. Der Bürgermeister war trotz laufenden Verfahrens zuletzt in seiner Gemeinde im ersten Durchgang wiedergewählt worden. Er erhielt rund 55 Prozent Zuspruch. Wann in der Gemeinde neu gewählt wird, sollen Gremien kommende Woche Dienstag entscheiden.

Politische Konsequenzen

Aus dem Landtag und dem Eferdinger Bezirksparteivorstand trat der 55-Jährige schon im Frühling zurück. Er will nach dem Urteil vom Montag Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung gegen die Strafhöhe anmelden. Bei Rechtskraft hätte der Politiker sein Amt automatisch verloren.