Die türkis-grüne Regierung hat die Verhandlungen für ihr Prestigeprojekt, eine ökosoziale Steuerreform, am Sonntagvormittag abgeschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher stellten die Details vor.
Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr. Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen geben. Je nach Region werden die Einnahmen aus der CO2-Steuer als Klimabonus zurück zur Bevölkerung fließen.
Stufenweise Senkung der Lohnsteuer
In Summe sollen die Entlastungen bis 2025 18 Milliarden Euro betragen, rechnete die Regierung am Sonntag vor. Die geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die zweite Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die dritte Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.
Der CO2-Preis fließt als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Es wird vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den „regionalen Klimabonus“. Mehr dazu in Regierung verspricht Entlastung von 18 Mrd. (news.ORF.at).
Reaktionen aus den Parteien
In einer ersten Reaktion meint ÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer, er habe in den letzten Wochen immer wieder klargestellt, dass es keine einseitigen Belastungen geben dürfe. Entscheidend sei, dass es unterm Strich zu Entlastungen komme und diejenigen mehr im Börserl haben, die arbeiten gehen und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten beziehungsweise ihr Leben lang geleistet haben.
Die SPÖ kündigt für morgen eine detaillierte Einschätzung an. Landesvorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer kritisiert vorweg, das superreiche und globale Konzerne immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, kleine Selbständige, Pensionisten und Pensionistinnen und Verbraucher und Verbraucherinnen dagegen immer mehr. Diese Schieflage im Steuersystem werde durch die präsentierte Reform noch größer.
Mit dieser ökosozialen Steuerreform könne das Fundament für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder gebaut werden, so der Landessprecher der Grünen, Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder. Endlich bekomme das, was dem Klima schadet, einen Preis, und wer das Klima schützt, werde belohnt.
Das präsentierte Paket mache Aufschwung nachhaltig und die Klimaziele leichter erreichbar, so die Präsidentin der oö. Wirtschaftskammer Doris Hummer. Die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärke die Kaufkraft und ermögliche es Unternehmen, notwendige Entlastungen umzusetzen.