Mit einer recht klaren Erwartungshaltung ist der blaue LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner mit seinem Verhandlungsteam Mittwoch in das erste Sondierungsgespräch mit der ÖVP gegangen. Er sei kein „Jobhopper“ und er erwarte sich eine klare Aussage der ÖVP, mit wem sie eine Koalition anstrebe, sagte er im Vorfeld.
ÖVP Wunschkoalitionspartner?
Die ÖVP hatte die FPÖ als erste Partei in den Braunen Saal des Linzer Landhauses geladen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte zu Beginn des Treffens, das für zwei Stunden anberaumt wurde: „Wir freuen uns jetzt einmal auf gute Gespräche mit allen Parteien.“ Er lese aus dem Wahlergebnis einen eindeutige Führungsanspruch ab, deswegen lade auch die ÖVP zu Gesprächen ein und man wolle diesen „nicht vorgreifen“.
Sondierungsgespräche
Haimbuchner und Stelzer gaben sich bzgl. gemeinsamer Themen beim Sondierungsgespräch in einem ersten Statement bedeckt.
Nach der ersten Gesprächsrunde diese Woche wolle man dann entscheiden, mit wem dann „ernsthafte Verhandlungen über eine Partnerschaft“ aufgenommen werden. Wunschkoalitionspartner sei jene Partei, mit der „wir das meiste von unserem vorgelegten Programm durchbringen können“.
FPÖ will Agenden behalten
Manfred Haimbuchner wiederum betonte: „Wir haben die Ressorts sehr ordentlich geführt“. Er selber sehe sich nicht als „Jobhopper“ und machte klar, dass er seine bisherigen Agenden behalten wolle. Das Gespräch sei keine „erste Kennenlern-Runde“, da die FPÖ bereits eine Legislaturperiode zusammen mit der ÖVP im Land regiert habe. Es liege „nun an der ÖVP kundzutun, mit wem sie intensive Verhandlungen führen wolle“, meinte er vor der Unterredung. Gegen 15.30 Uhr war das Gespräch dann zu Ende. Man habe einige Themen angesprochen, hieß es.
In einer ersten Reaktion betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer erneut, dass es sich heute lediglich um Sondierungsgespräche gehandelt habe und nicht um Koaltionsgespräche. Morgen gebe es ja die Gespräche mit SPÖ und Grünen. FPÖ Chef Manfred Haimbuchner wirkte zufrieden, es seien mehrere wichtige Themen angesprochen und diskutiert worden.
Am Dienstagabend trat in Linz der Parteivorstand der FPÖ zusammen. Trotz Wahlverlusten und der Tatsache, dass es wohl zu einer Neuverteilung der Zuständigkeiten kommen wird, reklamieren die Freiheitlichen wichtige Ressorts schon einmal für sich – mehr dazu in FPÖ reklamiert bisherige Ressorts (ooe.ORF.at).
Sondierungsgespräch mit Grünen am Donnerstag
Morgen, Donnerstag, startet das Sondierungsgespräch von Grünen und ÖVP. Landessprecher und Landesrat Stefan Kaineder zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich. Ressortansprüche äußerte die Partei zunächst nicht – OÖ stehe im Zentrum, nicht Machtdenken, hieß es. Mehr dazu in Grüne stellen Inhalte vor Ressorts (ooe.ORF.at).
Verteilung der Vorzugsstimmen
Die meisten Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl erhielt in absoluten Zahlen ÖVP-Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer, auf Platz zwei folgte FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Auch bei allen anderen Parteien waren die Vorsitzende und die Landessprecher die Besten bei den Vorzugsstimmen.
Viele Millionen Parteienförderung
Mit der neuen Machtverteilung wird auch das Geld neu verteilt. Parteienförderung heißen jene Millionen, die die Parteien für ihre politische Arbeit in den nächsten Jahren laut Landesgesetz bekommen. Das sind rund 21 Euro pro Wahlberechtigten – der Großteil davon für das Abschneiden bei der Landtagswahl, ein kleiner Teil für das Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen.
Die ÖVP wird jährlich 9,8 Millionen bekommen, die SPÖ 5,1 Millionen. Die Freiheitlichen müssen nach den Verlusten mit 2,8 Millionen weniger auskommen und erhalten 4,7 Millionen jährlich. Die Grünen kommen auf 2,9 Millionen, NEOS auf 780.000 und die Impfgegner von MFG auf knapp 1,2 Millionen Euro jährlich für die nächsten sechs Jahre an Parteienförderung.