Nachdem am Montag, am Tag nach der Landtagswahl, nur die SPÖ in Linz zu einem Parteipräsidium zusammengekommen war, tagen die Gremien von ÖVP und Grüne am Dienstag. Vor der Sitzung der Volkspartei am Dienstagsagte Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit dem ORF Oberösterreich, dass die ÖVP als „klare Nummer 1“ nach der Wahl auf der Suche nach einer stabilen Regierungspartnerschaft für sechs Jahre sei. „Wie wir das anlegen, was für uns die unverzichtbaren Punkte in einem guten Regierungsprogramm sind, den Fahrplan und wer die Gespräche führen wird“, werde man in der Sitzung besprechen. Die ÖVP werde in die Gespräche die für sie wesentlichen Punkte einbrechen, „es muss dann nachher bewertet werden, mit wem man die meisten Übereinstimmungen und die größten gemeinsamen Punkte für ein Programm finden kann“, so Stelzer im ORF-Interview.
Verhandlungen sollen möglichst bald beginnen
Stelzer kündigte auch an, dass man bereits nach der Besprechung Termine für erste Gespräche mit den andern Parteien suchen werde: „Aus meiner Sicht braucht man da keinen Tag liegen lassen.“
Stelzer will mit allen Parteien reden
Gemeinsam mit seinem Regierungsteam und dem Klubobmann wolle der Landeshauptmann mit allen Parteien reden, die im künftigen Landtag vertreten sein werden, also nicht nur mit potenziellen Koalitionspartnern wie den Blauen, Grünen oder Roten. Auch Gespräche mit den NEOS und der MFG stehen auf dem Programm.
Fahrplan wird festgelegt
Die Grünen wollen am Dienstagabend im Landesvorstand ihre Position abklären. Die Sitzung diene dazu, „Vorbereitungen auf allfällige Sondierungsgespräche“ zu treffen. Beschlüsse und Entscheidung zu weiteren Vorgangsweisen würden jedoch nicht getroffen, stellte die Partei vorab klar.
Die NEOS wiederum wollen gleich in medias res gehen und nach ihrem Einzug in den Landtag den Medien erste Anträge präsentieren, die man gemeinsam mit politischen Partnern in den neuen Landtag einzubringen gedenkt. Die FPÖ blieb ihrem Motto vom blauen Montag treu, wie ihr konkreter Fahrplan nach der verlorenen Wahl aussieht, war noch unklar.
Kampf um Regierungssitz
Welche Partei wird wieviele der Regierungsbüros beziehen – diese Entscheidung wird wohl auch in den Sondierungsgesprächen mitgetroffen. Dass sich die Frage überhaupt stellt, liegt am Proporzsystem, das in dieser Form nur noch im oberösterreichischen Landtag sowie in Niederösterreich zur Anwendung kommt. Dieses System sieht vor, dass ab einer gewissen Mandatsstärke jede Fraktion eines oder mehrere Mitglieder in der Landesregierung stellen kann. Die Ressort-Verteilung und auch die Zählweise werden Teil der Verhandlungen werden.
Durch das Wahlergebnis steht fest, dass die FPÖ einen ihrer bisher drei Sitze verlieren wird. Davon profitieren wird entweder die ÖVP oder die SPÖ. Der Posten wird zur politischen Verhandlungsmasse, weil es darum geht, wie der Landeshauptmann gezählt wird. Wird der Landeshauptmann wie 2015 nicht als Regierungssitz gewertet, wandert der Posten zur ÖVP. Entscheidet der Landtag per Mehrheitsbeschluss, dass auch der Landeshauptmann in die Regierungsmannschaft einberechnet wird, bekommt die SPÖ einen zweiten Landesrat oder eine zweite Landesrätin.
Hattmannsdorfer möglicher Landesrat
Man darf wohl davon ausgehen, dass es eine der Koalitionsbedingungen der ÖVP sein wird, den frei gewordenen Regierungssitz zu bekommen. Der Volkspartei stehen gleich drei potenzielle Koalitionspartner zur Verfügung: Die FPÖ, die SPÖ und die Grünen. Für die SPÖ also keine gute Ausgangslage, um die für sie günstigere Variante in eventuellen Verhandlungen durchzusetzen. Hätte die SPÖ am Sonntag übrigens rund 2.000 Stimmen mehr erhalten, wäre ihr der zweite Regierungsposten sicher gewesen. Bleibt die Frage, wer in die Landesregierung einziehen wird. Wie aus der ÖVP zu hören ist, wird der derzeitige Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer als neuer Landesrat gehandelt.