Großer Wahltag in Oberösterreich

Ein Drittel der in Oberösterreich Wahlberechtigten ist älter als 60 Jahre, 51 Prozent sind Frauen. Bei der Landtagswahl wird entschieden, wie sich die 56 Mandate des Landtags verteilen. Um im Landtag vertreten zu sein, müssen mehr als vier Prozent der landesweiten Stimmen erreicht werden oder ein Grundmandat in einem der fünf Wahlkreise. Oberösterreichs Wahllokale schließen spätestens um 16.00 Uhr, wenige Minuten später soll die erste ORF-SORA-Hochrechnung vorliegen.

Sehr hohe Beteiligung bei letzter Wahl

Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Landtagswahl bei 81,6 Prozent. Bei der Landtagswahl 2015 mussten sowohl Oberösterreichs SPÖ als auch die ÖVP deutliche Verluste verbuchen. Die Volkspartei verlor damals mehr als zehn Prozentpunkte und fuhr mit 36,4 Prozent ihr bisher schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl ein.

Die SPÖ verlor 6,6 Prozentpunkte und musste mit 18,4 Prozent nicht nur ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen, sondern rangierte in der Wählergunst auch hinter den Freiheitlichen. Die FPÖ legte um 15 Prozentpunkte zu, erreichte ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis und überholte damit die Sozialdemokraten.

Die Grünen kamen auf 10,3 Prozent, was einem leichten Plus von einem Prozentpunkt entsprach. NEOS scheiterte 2015 an der Vierprozenthürde für den Einzug in den Landtag.

Viele Änderungen nach letzter Wahl

Das Wahlergebnis vor sechs Jahren brachte auch Änderungen in der Landesregierung mit sich. Die SPÖ verlor einen ihrer zwei Sitze, der an die FPÖ ging. Der ÖVP blieben inklusive Landeshauptmann vier Sitze in der Landesregierung, die Grünen konnten ihren Landesrat in Oberösterreichs Proporzsystem halten.

Seit der Wahl 2015 hat es auch in drei Parteien Änderungen an der Spitze gegeben. Dauer-ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer machte im April 2017 Platz für Thomas Stelzer, die SPÖ wurde mit Birgit Gerstorfer von einer Frau angeführt, und nach der Bildung einer neuen Bundesregierung wurde Rudi Anschober von den Grünen Gesundheitsminister. Seinen Platz nahm Stefan Kaineder ein.

Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit den Grünen in der Landesregierung entschloss sich die ÖVP zu einer Quasikoalition mit der FPÖ.

Vier neue Spitzenkandidaten

Gleich vier Parteien – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – gehen mit Kandidatinnen oder Kandidaten in das Rennen, die zum ersten Mal an der Spitze ihrer Listen stehen. Besonders beweisen muss sich Thomas Stelzer, der vor vier Jahren das Amt von Langzeitlandeshauptmann Josef Pühringer übernahm. Der Wahlkampf ist völlig auf die Person Stelzer zugeschnitten und soll den Wählern offenbar Verlässlichkeit und Beständigkeit signalisieren.

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist dagegen schon zum dritten Mal Spitzenkandidat. Den zweiten Platz will man heute halten. Inhaltlich konzentrieren sich die Freiheitlichen auf die Themen Sicherheit und Migration.

Nach dem Absturz unter 20 Prozent bei der letzten Wahl will die SPÖ mit Birgit Gerstorfer und den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Pflege wieder zweitstärkste Kraft werden.

Die Grünen wollen mit Stefan Kaineder und ihrem thematischen Dauerbrenner Klimaschutz Wählerinnen und Wähler überzeugen und ihren Stimmenanteil ausbauen.

NEOS, angeführt von Felix Eypeltauer, hofft auf den erstmaligen Einzug in den Landtag als Kontrollinstanz.

Sechs Kleinparteien

Neben den im Nationalrat vertretenen Parteien treten in Oberösterreich auch sechs Kleinparteien an: MFG, KPÖ und die Unabhängigen Linken, Bestes OÖ, UBB, CPÖ und Referendum – diese kleineren Gruppierungen sind zum Teil nur in einzelnen Wahlkreisen wählbar.

Auswirkungen auf Bundesrat

Die Stimmenverhältnisse der Landtagswahl haben auch Einfluss auf die Stärke der jeweiligen Fraktionen im Bundesrat. Derzeit entsendet die ÖVP vier, die FPÖ drei, die SPÖ zwei und die Grünen einen Bundesrat nach Wien. Sollte es größere Verschiebungen in der Wählergunst und damit Änderungen bei den Landesratsmandaten geben, wirkt sich das natürlich auch auf die jeweiligen Mandate im Bundesrat aus.

Aktuell hält die ÖVP in der Länderkammer 25 Mandate, die Grünen fünf, und auf Oppositionsseite die SPÖ 19, die FPÖ elf und NEOS eines – es steht also 30:31, was eine Mehrheit für die Opposition bedeutet. Für SPÖ, Grüne und NEOS wird sich mit der heutigen Wahl aller Voraussicht nach hier nichts ändern. Die Frage ist nur, ob die oberösterreichische ÖVP künftig um einen Bundesrat mehr (das wären fünf) entsendet oder die dortige FPÖ es schafft, ihre drei Mandate zu halten. Ausschlaggebend dafür ist eigentlich nur ein Mandat im Landtag, nämlich das 14. der FPÖ.

Gemeinderäte und Bürgermeister

Heute wird aber nicht nur die Besetzung des Landtags bestimmt, in den 438 Gemeinden des Landes finden auch Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt.

Die ÖVP kandidiert in 436 Gemeinden. Die beiden Ausnahmen sind Bad Ischl und Stadl-Paura. In Bad Ischl hat man sich hinter die Namensliste des ehemaligen Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführers Hannes Mathes, in Stadl-Paura hinter jene des amtierenden Bürgermeisters Christian Popp (vormals FPÖ) gestellt. In vier Orten – St. Radegund, Pierbach, Schwarzenberg und Manning – ist die Volkspartei die einzige Partei, die auf dem Stimmzettel steht. In St. Radegund und Manning war das auch 2015 schon so, in Pierbach hatten damals zwei und in Schwarzenberg sogar vier Parteien kandidiert.

Die SPÖ tritt in 388 Gemeinden an – 2015 waren es 415 – und die FPÖ in 370 (2015: 384). Die Grünen kandidieren in 148 Gemeinden (plus 24) und NEOS in 25 (plus sieben), wobei es in Leonding als „NEOS und unabhängige Grüne“ firmiert, „Die Grünen“ kandidieren dort extra. In 84 Gemeinden stehen Bürgerlisten zur Wahl, in sechs sogar zwei – macht in Summe 90 Listen im Land.

Einige lokale Listen

Die impfskeptische Neopartei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte – kandidiert in 28 Gemeinden, tendenziell stark vertreten ist sie im Innviertel, aber auch im städtischen Bereich. Die KPÖ tritt in sieben Gemeinden (davon einmal als „Welser Linke“) an und konzentriert sich eher auf den urbanen Bereich.

Referendum ist bei den Kommunalwahlen nur in Linz und Wallern an der Trattnach am Start, der Wandel allein in Linz. Letzterer bewirbt sich aber nicht für den Landtag. Christliche Partei und Beste Partei – beide wie auch MFG, KPÖ, eine Bürgerlisten-Plattform und Referendum auf dem Landtagsstimmzettel zu finden – verzichten hingegen auf eine Kandidatur auf Gemeindeebene.

In 65 Gemeinden stehen nur zwei Listen zur Auswahl. 35-mal lautet das Duell ÖVP versus SPÖ, 28-mal ÖVP gegen FPÖ sowie zweimal ÖVP gegen Grüne. In den übrigen Orten stehen drei oder mehr Parteien auf dem Stimmzettel. Spitzenreiter ist die Landeshauptstadt Linz mit elf Listen.

Die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr

Bis 2015 waren die drei größten Städte Oberösterreichs fest in roter Hand. Andreas Rabl und seine FPÖ färbten aber Wels blau, was es heute zu verteidigen gilt. In Linz und in Steyr scheint der Bürgermeistersessel für die SPÖ nicht in Gefahr zu sein, in Steyr tritt aber nicht mehr Gerald Hackl an, sondern sein bisheriger Vize Markus Vogl.

In Linz dürfte Klaus Luger angesichts der Vielzahl der Mitbewerber eine Stichwahl nicht erspart bleiben. Schon vor sechs Jahren musste Luger zur Stichwahl antreten, der ersten in der Landeshauptstadt. Aus dieser ging er jedoch mit 61 Prozent als klarer Sieger hervor. Der amtierende Stadtchef verwies damals auf die sechs anderen Anwärter, die für ihn ein Erreichen der 50-Prozent-Hürde im ersten Urnengang unrealistisch erscheinen ließen. Diesmal rittern mit ihm sogar noch neun Kandidaten um das Amt.

Heute Abend, gegen 22.00 Uhr sollte das endgültige Ergebnis vorliegen, denn die Briefwahl und die anderen Wahlkarten werden in Oberösterreich gleich heute ausgezählt. Amtlich wird das Endergebnis mit der Sitzung der Landeswahlbehörde kurz nach der Wahl.