Im Fokus der Debatte stand zu Beginn das Coronavirus. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, dass man in schwierigen und herausfordernden Zeiten lebe. Leider gehe es jetzt viel zu langsam mit der Impfung. Man biete niederschwellige Impfungen an und werde weiterhin Infokampagnen machen. Und es sei völlig unbestritten, dass die Impfung wirke, wenn man sich die Zahlen in den Krankenhäusern ansehe.
Niedrige Impfzahlen: Wer trägt Verantwortung?
Oberösterreich hat im Bundesvergleich die niedrigste Impfquote. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) weicht der Frage aus, wer Verantwortung dafür trägt.
FPÖ-Spitzenkandidat und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner betonte, dass er das, was er sage, aus tiefster Überzeugung sage. Bis heute gebe es kein CoV-Management in Österreich, hier habe man völlig versagt. Man brauche jetzt durchgehend Antikörpertests in Österreich. Die Pandemie sei auch für die Geimpften noch nicht vorbei, sagte Haimbuchner. Aufklärungsarbeit müsse jetzt von den Ärzten gemacht werden, nicht von der Politik.
Haimbuchner: „Impfung ist kein Gamechanger“
Stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner von der FPÖ kritisiert CoV-Maßnahmen und sieht die CoV-Impfung nicht als Gamechanger für die Pandemie.
Die Impfung sei der „Gamechanger“, sagte hingegen der Spitzenkandidat von den Grünen, Stefan Kaineder. Er könne sich noch gut an seine Oma erinnern, die geimpft wurde. Danach sei alles viel einfacher gewesen, so Kaineder. Jetzt sei es die Aufgabe der Politik, die Unsicherheit über die Impfung zu bekämpfen.
Gerstofer will keine Nachteile für Ungeimpfte
Birgit Gerstorfer (SPÖ) ist gegen Maßnahmen, die Nachteile für Ungeimpfte bringen. Regelmäßige Testnachweise sollen genügen.
SPÖ-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer meinte, die unterschiedlichen Botschaften von ÖVP und FPÖ in der Coronavirus-Krise würden verunsichern. Sie setze jetzt auf möglichst viel Information und Beratungen. Sie wolle, dass möglichst viele Menschen in Oberösterreich geimpft seien, aber auch nicht bestimmte Menschen aus der Gesellschaft ausschließen.
Felix Eypeltauer von NEOS lehnt eine generelle Impfpflicht ab. Allerdings könne man, so Eypeltauer weiter, über eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen diskutieren.
Eypeltauer für Impfpflicht im Gesundheits-und Bildungsbereich
Den Sommer habe man in Österreich verschlafen, was das CoV-Management betreffe.
Entscheidungsfrage: Impfpflicht für Pflegepersonal?
Nur NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer zeigt, dass er für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal steht. Stefan Kaineder (Grüne) hebt beide Tafeln hoch, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Pflege-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) sind gegen eine Impfpflicht für das Pflegepersonal.
Unterschiedliche Ansätze bei der Pflege
Eypeltauer sagte, ältere Menschen müssten so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden, man setze daher auf die mobile Pflege. Auch eine Selbstständigkeit für Pflegekräfte könne er sich vorstellen.
Pflege: NEOS wollen Mobilpflege aufbessern
Kaineder sprach sich für Community Nurses aus, einer Person im Ort, die auch bei der Bürokratie helfe. Stelzer sagte, dass sehr viel Pflege in der Familie passiere. Er schlug Stipendienmodelle für die Pflege und eine Pflegelehre vor.
Grüne: Pflegende Angehörige besser begleiten
Gerstorfer sprach sich für eine bessere Entlohnung, mehr Tageszentren, mehr Kurzzeitpflege und ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige aus. Haimbuchner sprach sich für die Pflegelehre aus. Kurzzeitpflege sei extrem wichtig.
SPÖ will Anstellungsmodell für pflegende Angehörige
Afghanistan im Fokus
Österreich habe bereits sehr viele Flüchtlinge in der Vergangenheit aufgenommen, deshalb sei er gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan, so Stelzer. Haimbuchner sprach sich für null Zuwanderung aus. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, mit der FPÖ werde es keine Zuwanderung aus Afghanistan geben. Gerstorfer wolle keine Zahl nennen, die man in Oberösterreich aufnehmen könne. Aber es sei möglich, in Oberösterreich Flüchtlinge aufzunehmen.
Entscheidungsfrage: Soll OÖ Flüchtlinge aufnehmen?
Klimaschutz auch soziale Frage
Für Stelzer ist Oberösterreich ein Industrieland. Klimaschutz war wichtig und wird es sein. Es gehe jetzt um den Ausbau der erneuerbaren Energie. Er sei nicht dafür, jetzt bereits über eventuelle Teuerungen bezüglich der CO2-Bepreisung zu sprechen.
ÖVP: Klimaschutz ohne Verzicht
Kaineder betonte, Oberösterreich solle dafür arbeiten, die erste Klimaregion Europas zu werden. Der Planet dürfe nicht verbrannt werden. Was dem Klima nütze, müsse günstiger werden, was dem Klima schade, solle teurer werden.
Kaineder: Teuerungen für Klimaschädliches
Eypeltauer ist nicht für eine CO2-Steuer. Man habe bereits 2017 ein Konzept zum Klimaschutz als Diskussionsgrundlage vorgelegt.
Klimaschutz sei wichtig, so SPÖ-Spitzenkandidatin Gerstorfer, aber auch eine zutiefst soziale Frage, eine Frage der Verteilung. Mobilität dürfe für die Pendler nicht teurer werden.
SPÖ: Mobilität darf nicht teurer werden
Haimbuchner strich die Etablierung des Schnellbahnsystems in Oberösterreich heraus. Es müsse aber auch eine Gerechtigkeit zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr geben. ÖVP und FPÖ sprachen sich abschließend gegen die Forderung aus, Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mehr zuzulassen – SPÖ, Grüne und NEOS hingegen unterstützten das Aus der Verbrennungsmotoren.
FPÖ: Investitionen auch in Individualverkehr
- Die gesamte Diskussion zum Nachsehen (tvhek.ORF.at)