Ausreisekontrollen durch die Polizei
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Coronavirus

Seit Mitternacht Ausreisekontrollen

Seit Samstag 0.00 Uhr gelten für den Bezirk Braunau Ausreisekontrollen. Grund sind die niedrige Impfquote von unter 50 Prozent und eine hohe 7-Tage-Inzidenz von über 300. Bei einem Lokalaugenschein traf der ORF OÖ auf viel Zustimmung in der Bevölkerung.

Zum zweiten Mal seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie werden nach April im Bezirk Braunau Ausreisekontrollen durchgeführt. Diese wurden notwendig, da gemäß Hochinzidenzerlass des Bundes einerseits die Impfquote noch knapp unter 50 Prozent liegt und andererseits der Inzidenzwert 300 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen (Mittelwert) und die Intensivbetten-Auslastung von zehn Prozent aber überschritten wurde. Am Samstag lag die Sieben-Tages-Inzidenz bei 355,9 und ist damit seit Montag kontinuierlich gestiegen. Die Impfquote ging nur geringfügig von 49,2 auf 49,3 Prozent nach oben.

Gemäß Hochinzidenzerlass des Bundes benötigt seit Mitternacht jeder, der den Bezirk Braunau verlassen will, einen gültigen „3-G“-Nachweis. Ausreisen dürfen auch:

  • genesene Personen (bis zu 180 Tage nach bestätigter Infektion),
  • Personen, die einen Nachweis über neutralisierende Antikörper haben, der nicht älter als 90 Tage ist,
  • Personen, die bereits vollimmunisiert sind und
  • genesene Personen mit zumindest einer CoV-Teilimpfung.

Denn in Braunau liegt die Impfquote noch knapp unter 50 Prozent, der Inzidenzwert 300 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen (Mittelwert) und die Intensivbettenauslastung in Oberösterreich von zehn Prozent wurde aber bereits überschritten.

Stichprobenartige Kontrollen

Stichprobenartig soll die Einhaltung der Vorgaben, genesen, getestet, geimpft, kontrolliert werden. „Kann jemand die erforderlichen Zertifikate bzw. Bestätigungen nicht vorweisen (sofern nicht ausgenommen von den Bestimmungen), so ist ein Überschreiten der Bezirksgrenzen nicht möglich“, stellte der Krisenstab klar. Von den Vorgaben ausgenommen sind unter anderem Kinder unter zwölf Jahren, Schüler sowie Personen mit unaufschiebbaren Behörden- oder Gerichtsterminen.

Bundesheer-Unterstützung bei Ausreisekontrollen
BMLV / WEIGL
„Die Zusammenarbeit mit der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft funktioniert hervorragend. Das Verhalten der Bevölkerung ist vorbildlich und die Bevölkerung sieht die Notwendigkeit des Einsatzes ein", so der Militärkommandant von Oberösterreich Brigadier Dieter Muhr.

„Gute Kooperation mit Bevölkerung“

Die ersten Kontrollen auf 3-G-Nachweis sind in guter Kooperation mit der Bevölkerung abgelaufen, so eine Aussendung des Bundesheeres am Samstagvormittag. Und es mussten bereits auch einige Personen zurückgewiesen werden, weil sie keinen entsprechenden Nachweis hatten.

Kontrollen zu Salzburg und Bayern

In der Gemeinde Lengau im Südosten des Bezirks Braunau an der Landesgrenze zu Salzburg war zumindest bis 9.30 Uhr am Vormittag noch nichts von Kontrollen zu spüren, so der Bürgermeister Erich Rippl (SPÖ) im Interview mit dem ORF-OÖ-Redakteur Stephan Schnabl. Die niedrige Impfquote könne er sich nicht erklären Rippl: „Ich glaube, es braucht eine vernünftige und ehrliche Aufklärung“ und vor allem die praktischen Ärzte sollte stärker mit einbezogen werden.

Leere Straßenkreuzung vor Landesgrenze zu Salzburg
Rippl
Kreuzung zur Landesgrenze Salzburg – Samstagmittag.

Ganz im Westen des Bezirks liegt die Gemeinde Hochburg-Ach, sie grenzt an Burghausen in Bayern, dazwischen ist nur die Salzach. Der Bürgermeister von Hochburg-Ach, Martin Zimmer (ÖVP) hat bis 12.15 Uhr keine Kontrollen ausgemacht. Ob die stichprobenartigen Kontrollen ausgedehnt werden, sei Entscheidung des Krisenstabes des Landes OÖ. Zusätzlich Testangebote seien noch nicht umgesetzt, denn mit den zusätzlichen Selbsttests gebe es vorerst ausreichend Testmöglichkeiten. Und er zweifelt daran, ob der Bezirk wirklich eine Impfquote unter 50 Prozent hat. Denn viele hätten sich im benachbarten Bayern impfen lassen und seien nicht in der oberösterreichischen Statistik erfasst, so der Bürgermeister.

Quote: über 800 Impfungen fehlen auf 50-Prozenthürde

ORF-OÖ-Redakteur Robert Fürst hat bei einer Kontrollstelle in Aspach gelassene Menschen angetroffen: „Die Reaktionen reichten von ‚das muss halt jetzt sein‘ bis hin zu offensiver Zustimmung“. Eine mobile Impfstation St. Johann im Walde verzeichnete aber bis Mittag mehr Impfwillige als zuletzt. Würde man 800 bis 900 Impfungen schaffen, dann wäre eine Impfquote von 50 Prozent erreicht bzw. überschritten. Dann könnten bei den jetzigen Inzidenzwerten (über 300) die Kontrollen sofort entfallen, hieß es.

Test- und Impfangebot wird ausgeweitet

Gleichzeitig zu den Ausreisekontrollen weitet das Land die Test- und Impfangebote im Bezirk aus. So werden in Braunau, Altheim und Mattighofen Kapazitäten und Öffnungszeiten ausgeweitet. Außerdem werden kommende Woche 70.000 Stück der „Wohnzimmertests“ verfügbar sein. Auch die Impfmöglichkeiten werden mit Bussen und mobilen Teams verstärkt.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Durchimpfungsrate zu steigern, denn damit verschieben sich die Kriterien für Maßnahmen in Hochrisikogebieten nach oben, und wir können die Maßnahmen des Bundeserlasses schneller wieder auslaufen lassen“, so Bezirkshauptmann Gerald Kronberger. Aber nur wenn sich „möglichst viele Menschen impfen lassen und sich an die bekannten Hygienemaßnahmen – Abstand halten, Maske tragen und Händehygiene – halten, können wir das Fallgeschehen eindämmen“, warb er für die Impfung. Die Impfquote betrug zuletzt 49,2 Prozent.

471 Neuinfektionen in 24 Stunden

471 nachgewiesene Neuinfektionen mit dem Coronavirus meldete der Landeskrisenstab von Freitag auf Samstag. Auf den Intensivstationen blieb die Situation unverändert, 34 Menschen müssen weiterhin intensivmedizinisch aufgrund einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden. Ein weiterer Todesfall ist zu beklagen, damit sind seit Ausbruch der Pandemie fast 1.800 Menschen an oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.