Birgit Gerstorfer ist seit 2016 Landesparteichefin der SPÖ und tritt erstmals als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl an. Übernommen hat sie die Partei in einem Stimmentief. Mit Freude und Erstaunen blicke sie da aktuell nach Deutschland. Am Beispiel von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zeige sich, wie schnell die Stimmungslage drehen könne. Der Erfolg der Sozialdemokratie dort könne auch auf Oberösterreich abfärben, denn klassische Themen der Sozialdemokratie seien wieder Gesprächsthema. Eigene Umfragen würden die SPÖ auch klar im Aufwärtstrend sehen. Ob sie ihre politische Zukunft an das Ziel von Platz Zwei knüpft? Stimmenzuwächse und ein zweiter Regierungssitz bleiben die Marschrichtung, sagt Gerstorfer. Wie es danach weitergeht, werde am Ende des Wahltages besprochen.
Gegen Impfpflicht und für Gratistests
Kritik übt Gerstorfer an der neuen CoV-Verordnung. Es sei völlig unmöglich bei den Maßnahmen noch einen Durchblick zu behalten. Laut Gerstorfer sei die Verwirrung auf ein Versäumnis der Bundesregierung zurückzuführen. Eine Impfpflicht oder kostenpflichtige Tests kann sich die SPÖ-Spitzenkandidatin, die selbst an Covid-19 erkrankt war, nicht vorstellen. Jeder solle über seinen Körper selbst entscheiden können. Das müsse auch für die Mitarbeiter in der Pflege gelten.
Sie wisse aber um Pflegeheime mit geringen Durchimpfungsraten unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Da plane das Sozialressort persönliche Gespräche. Es brauche generell mehr Fantasie, um Skeptiker zu erreichen. Appelle, die allein auf Solidarität abzielen, seien zu wenig. Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden. Sie erwarte sich auch mehr Klarheit seitens der politischen Konkurrenz. Dass FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner keine klare Botschaft zur CoV-Impfung habe, sei „völlig unpassend“.
Pflegegehälter auf Facharbeiter-Niveau
Bis 2025 werden Prognosen zufolge 2.000 Beschäftigte im Pflegebereich fehlen. Ein Ansatz gegen den Personalmangel sei, Pflegekräfte schon während der Ausbildung anzustellen und besser zu entlohnen – die derzeit 1.000 Euro monatlich würden viele Interessenten und Interessentinnen abschrecken, so Gerstorfer. Sie fordert generell höhere Gehälter im Pflegebereich, gerade im Hinblick auf die Nacht- und Wochenenddienste.
Durch ein Gehaltsplus von 50 Euro, zusätzlich zur jährlichen kollektivvertraglichen Erhöhung, könnten die Löhne schrittweise angepasst werden. Es müsse mittelfristig das Gehaltsniveau eines Metall-Facharbeiters im Gewerbe auch in der Pflege erreicht werden. Aus den aktuell 18 Sozialhilfeverbänden in Oberösterreich möchte sie eine zentrale Koordinationsstelle machen, das würde nicht nur in der Personalrekrutierung und im Einkauf Vorteile bringen, sondern auch Geld sparen.
Aufnahme von Flüchtlingen
Auf die Frage, ob Flüchtlinge aus Afghanistan in Österreich aufgenommen werden sollen, sagt Gerstorfer, sie möchte sich jeden Morgen in den Spiegel schauen können. In Afghanistan seien vor allem Menschen von Folter und Ermordung bedroht, die sich im Land den Menschen- und Frauenrechten gewidmet haben. Die Staatengemeinschaft müsse diese Menschen aus dem Land holen. Wie viele Flüchtlinge Österreich in der Folge aufnehmen soll, wolle und könne sie derzeit nicht beziffern.
Die Radiofragestunde mit SPÖ-Spitzenkandidation Birgit Gerstorfer können Sie in voller Länge nachhören:
Weitere Termine der Radiofragestunde:
- 16.9.: Manfred Haimbuchner – FPÖ
- 17.9.: Thomas Stelzer – ÖVP