Seit Tagen ist die Lage unverändert: zwischen rund 1.200 und 1.400 Neuinfektionen kommen täglich dazu. Am Dienstag sind österreichweit auch wieder elf Menschen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind. In Oberösterreich ist das Bild ähnlich: 300 bis 500 Neuinfektionen jeden Tag, dazu liegen bereits 30 Personen auf einer Intensivstation, die große Mehrheit davon ist ungeimpft, so der Krisenstab des Landes OÖ. Zum Vergleich: vor einem Monat, am 7. August, mussten nur zwei Patienten intensivmedizinisch behandelt werden.
„Die Impfung ist die Antwort und nicht der Lockdown“, so Kurz. Die Leitindikatoren werden geändert: statt der Inzidenzzahl werden die ICU-Belegungen herangezogen. „Bitte lassen sie sich impfen“, sagte Kurz zum Abschluss, es dürfe einen Lockdown nicht mehr geben.
Ab 20 Prozent Intensivbelegung nur noch PCR-Test
Zudem habe man sich geeinigt, dass künftig die Belegung der Intensivstationen einer der zentralen Leitindikatoren sein soll und nicht die 7-Tage-Inzidenz, sagte Kurz. Ab einer Intensivbelegung von 20 Prozent soll nur noch ein PCR-Test gültig sein. Antigen-Tests sollen österreichweit nicht länger als 24 Stunden gültig sein.
Die Regierung rief auch zur dritten Impfung auf, die bei der Gruppe der über 65-Jährigen beginnen soll. Kurz: „Der dritte Stich sollte keine Ermessensentscheidung sein. Erst dieser bietet eine langfristige Wirkung.“
Stufenplan für Ungeimpfte
Ab dem 15. September soll ein Stufenplan für Ungeimpfte bei steigenden CoV-Zahlen gelten. Diese brauchen auch im „normalen“ Handel und überall dort wo bisher Mund-Nasen-Schutz gegolten hat FFP2-Masken. Für Geimpfte gebe es eine Empfehlung, das auch zu tun, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Bei einem Anstieg in Intensivstationen soll die „2-G-Regel“ in der Nachtgastronomie und bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze gelten – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Die 3-G-Regel soll bereits für Veranstaltungen ab 25 Personen gelten. Mehr in Stufenplan: Einschränkungen für Ungeimpfte (news.ORF.at).
Stelzer begrüßt Maßnahmen
Landeshauptmann Thomas Stelzer begrüßt die neuen Maßnahmen. Es sei wichtig, dass Geimpfte nicht mehr belastet werden. Gleichzeitig müsse man jene, die sich nicht impfen lassen können – etwa kranke Menschen und Kinder – schützen. „Der Stufenplan, auf den wir uns heute geeinigt haben, erfüllt diese Voraussetzungen und legt den Fokus auf die Auslastung der Intensivbetten. Die darauf aufbauenden weiteren Schutzmaßnahmen sind bundeseinheitlich, was ich begrüße, denn das Virus kennt keine Grenzen.“
Gerstorfer: Maßnahmen längst überfällig
Für SPÖ-Oberösterreich-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer sind Kurz und Stelzer zu viel mit Überschriften und zu wenig mit tatsächlichem Arbeiten für die Gesundheit der Bevölkerung beschäftigt. Daher seien Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie längst überfällig, so Gerstorfer.
Haimbuchner: „Kein Plan, sondern Beschäftigungstherapie“
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner reagiert mit Unverständnis auf den angekündigten Stufenplan. „Das, was die Regierung heute vorgestellt hat, ist kein Plan, sondern maximal eine Beschäftigungstherapie für die Bevölkerung. Kein Mensch kann mehr nachvollziehen, warum wir uns immer wieder von einfachem Mund-Nasen-Schutz zu FFP2-Masken hin und her bewegen“. Haimbuchner fordert hingegen flächendeckenden Gratis-Antikörpertests für alle.
Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein spricht von einer „Spaltung der Gesellschaft“, auch er lehne solch eine „Stigmatisierung entschieden ab“, so Hein.
Kaineder: Es muss ein „Ruck durch das Land gehen“
Für den Grünen Landessprecher und Landesrat Stefan Kaineder muss jetzt in den nächsten zwei Monaten ein Ruck durch das Land gehen, damit die Impfrate erhöht wird.
Hummer: Maßnahmen geben Betrieben Sicherheit
Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer begrüßt die Pläne der Regierung. Sie geben den Betrieben Sicherheit und Planbarkeit. Ein harter Lockdown dürfe keine Option mehr sein, so Hummer.