v.l.: Herwig Mahr, Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner, Wolfgang Klinger
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Politik

FPÖ-Wahlziel: Zweitstärkste Kraft werden

Einen Monat vor der Landtagswahl hat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) mit seinem Team über die bisherige Regierungsarbeit der FPÖ Bilanz gezogen. Man habe sehr viel geleistet und wolle wieder die zweitstärkste Kraft werden.

Haimbuchner will auch nach dem 26. September für weitere sechs Jahre die Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzen. Die Freiheitlichen ziehen unter dem Motto „Nur mit uns“ in den Landtagswahlkampf. „Nur mit uns, haben wir eben in den vergangenen sechs Jahren gezeigt, ist es möglich, eine vernunftbetonte, eine rechte, eine konservative, eine bürgernahe, aber auch eine freisinnige Politik zu machen“. Was die weitere Arbeit in der Landesregierung angeht, so soll das Team gleichbleiben.

Manfred Haimbuchner
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Manfred Haimbuchner

Erfolge bei Wohnbau, Öffis, Hochwasserschutz

Die Bilanz über die vergangene Legislaturperiode fällt aus freiheitlicher Sicht positiv aus. Hervorgehoben werden unter anderem die Erfolge bei der Wohnbau-Förderung, der Ausbau des Radverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und des Hochwasserschutzes. Man habe viel geleistet, heißt es. Stichwort „Neubau der Linzer Donaubrücken“ oder „Reform der ehemaligen Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ – jetzt „Sozialhilfe Neu“.

„Heimatbegriff in Verfassung verankert“

Stolz sei man unter anderem auch auf die Verankerung des Heimatbegriffs in der Landesverfassung und die Null-Schulden-Politik bis zum Beginn der Coronavirus-Pandemie. „Deswegen auch ein Dankeschön, nicht nur an die Regierungsmitglieder, sondern auch an alle Abgeordneten aller Parteien im oberösterreichischen Landtag, die diese Vorhaben auch mitgetragen und unterstützt haben“. Bei der bevorstehenden Landtagswahl will die FPÖ wieder zweitstärkste Kraft werden. Wahlziel sind 20 Prozent plus.

SPÖ: "Sechs verlorene Jahre für die Menschen“

Kritik an der präsentierten Bilanz der Freiheitlichen kam von der SPÖ. Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer sprach von „sechs verlorenen Jahren für die Oberösterreicherinnen“. Er führte beispielhaft die Wohnbeihilfe an. Trotz explodierender Mietpreise werde da jährlich immer weniger ausbezahlt.