Politik

Politische Debatte über Umfrage zu Straßenbau

Rund um Umfrage der Umweltschutzorganisation WWF, in der sich fast zwei Drittel der Befragten für ein Ende von Schnellstraßen- und Autobahnprojekten aussprechen, wenn sie den Klima- und Bodenschutzzielen widersprechen, ist eine politische Debatte ausgebrochen.

Der Grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Landesrat Stefan Kaineder, hat gemeint, die Umfrage zeige deutlich, dass die Bevölkerung einen effektiven Bodenschutz möchte. Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich solle daher endlich effektiven Maßnahmen setzen und aufhören, dem neuen Raumordnungsgesetz zu applaudieren, dass den Bodenverbrauch nicht ansatzweise stoppen werde.

NEOS: „Türkis-grüne Koalition blockierte“

Das brachte Kaineder massive Kritik von NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer ein. Denn als NEOS-Sprecherin Beate Meinl-Reisinger gefordert habe, die Raumordnung- und Flächenwidmungskompetenzen auf Landesebene zu heben, um den Flächenfraß leichter einschränken zu können, hätte die türkis-grüne Koalition gleich blockiert. Die schönen Worte der Grünen allein würden keinen Flächenfraß stoppen, so Eypeltauer, dazu brauche es auch einen Willen zur Veränderung.