Chronik

Islamfeindliche Aktion auf Moscheebaustelle

Eine Islamfeindliche Aktion sorgt in Vöcklabruck für Aufregung, wie die Kronenzeitung am Dienstag berichtet. Unbekannte haben dort auf der Baustelle für ein „Bosnisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum“ ein islamfeindliches Banner und ein sechs Meter hohes Holzkreuz aufgestellt.

Die Täter haben in der Nacht zum Sonntag auf jenem Areal, auf dem das Kultur- und Bildungszentrum gebaut wird, ihr Unwesen getrieben. Sie stellten ein 17 Meter langes Transparent auf, auf dem zu lesen ist: „Hier entsteht: Islamistisches Zentrum OÖ“ und direkt dahinter wurde auch noch ein etwa sechs Meter hohes Holzkreuz aufgestellt.

„Erinnert an Ku-Klux-Klan-Methoden“

Die Bürgermeisterin von Vöcklabruck, Elisabeth Kölblinger (ÖVP) zeigte sich im Zeitungsinterview betroffen und sagte dann gegenüber dem ORF Oberösterreich Dienstagfrüh, dass diese inakzeptable Vorgehensweise an „den Ku Klux Klan“ erinnere. Die mutmaßlichen Täter hinterließen sogar eine Signatur auf dem Banner, die sich „Patrioten in Bewegung“ nennt, so Kölblinger.

Der Bosnisch-Österreichisch Kulturverein, den es bereits seit Jahren in Vöcklabruck gibt, „möchte einfach nur seine Traditionen leben“, so Köblinger, die den Verantwortlichen Unterstützung zugesichert hat.

„Drahtzieher außerhalb Vöcklabrucks zu suchen“

Kölblinger vermutet, dass hier Drahtzieher aus dem rechten Lager außerhalb Vöcklabrucks tätig wurden: „Ich habe das in Vöcklabruck bislang nicht wahrgenommen, dass dies in dieser Vehemenz stattfindet. Wenn man diese ‚Patrioten in Bewegung‘ ansieht, dann sieht man ja auch, dass hier die Identitären dahinterstecken.“

Statement von Bundeskanzler platziert

Provokant dazuplatziert wurde außerdem ein Zitat von Bundeskanzler Sebastian Kurz vom vergangenen November, in dem es sinngemäß heißt, man müsse gegen jene vorgehen, die selbst keine Terroristen seien, aber den Nährboden für diese aufbereiten würden. Von einer üblen Form des Rechtsextremismus, die strikt abzulehnen sei, wurde Robert Eiter, der Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, zitiert.

Angriff auf die Religionsfreiheit

Im Interview mit ORF-OÖ-Redakteurin Sabine Fürst sagte Eiter: „Das Schlimme ist, dass das nicht nur ein Angriff ist auf die Religionsfreiheit – die ja in Österreich in der Verfassung verankert ist – das ist auch ein Ansatz dazu, friedliche, bestens integrierte Mitbürger womöglich wirklich islamistischen Kreisen in die Hände zu treiben“. Es sei ungewöhnlich, dass so ein Zeichen gegen Bosnier gesetzt wurde, „die ja seit Jahrzehnten da sind“.

Bundesweit hat sich die Zahl der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten seit 2005 mehr als vervierfacht, und Oberösterreich sei dabei im Bundesländervergleich oft führend, so Eiter.

Der Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Zu klären sei auch, ob die Täter wirklich aus dem Kreis der genannten Bewegung stammen, hieß es.

NEOS fordert vom Landeshauptmann klare Worte

Nach dem Vorfall in Vöcklabruck fordert NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer klare Worte gegen Hass und Vorurteile. Gleichzeitig wirft Eypeltauer der ÖVP vor, dass ihre – seiner Meinung nach – populistische Politik und Rhetorik zur Spaltung der Gesellschaft beigetrage habe.