Politik

FPÖ will Flüchtlinge an Grenze zurückweisen

Einen strengeren Grenzschutz und „Null illegale Migration“ fordert Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Anlässlich der Unruhen in Afghanistan müsse jetzt eine unkontrollierte Flucht und Migrationsbewegung verhindert werden.

Flüchtlinge müssten bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, so Haimbuchner am Montag in einer Pressekonferenz. Dies sei auch rechtlich gedeckt, waren sich Haimbuchner und der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml einig. Denn Österreich sei umgeben von sicheren Drittstaaten, in die Migranten zurückgewiesen werden könnten. Im Nahen Osten sollten langfristige Asylzentren entstehen, so die beiden FPÖ-Politiker.

„Sicherungshaft rechtlich nicht haltbar“

Ein weiterer Punkt des blauen Konzepts: Straffällige Migranten, die nicht abgeschoben werden können, sollen in Anhaltezentren festgesetzt werden. Das soll für jene gelten, die bereits rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind oder gegen die ein Aufenthaltsverbot vorliegt. Eine Sicherungshaft wie zuletzt von der ÖVP ins Spiel gebracht, ist für Haimbuchner rechtlich nicht haltbar.

ÖVP: Abschiebezentren und Sicherungshaft

Am Montagnachmittag erhob ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die Forderung nach der Errichtung von Abschiebezentren und der Einführung einer Sicherungshaft, um zur Abschiebung vorgesehene Migranten in Verwahrung halten zu können, solange Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich seien.

Grüne fordern europäische Initiative

Ganz und gar nichts abgewinnen können die Grünen diesen Plänen. Landesrat Stefan Kaineder und seine Parteikollegen fordern eine europäische Initiative zur Hilfe für Schutzsuchende, für die Österreich Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen müsse.