OÖ Familienkarte
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Politik

ÖVP: Familienkarte nur mit Deutschkenntnissen

Die ÖVP will in Oberösterreich die Deutschpflicht ausweiten. Künftig soll ein gewisses Deutschniveau auch Voraussetzung für die Familienkarte des Landes sein. Sie bietet Vergünstigungen bei Öffi-Tickets, Landeseinrichtungen und Freizeitbetrieben.

Die ÖVP will in Oberösterreich die Familienkarte des Landes zukünftig an Deutschkenntnisse knüpfen. Wie schon bei der Wohnbeihilfe, sollen dann nur Menschen, die das Sprachniveau A2 nachweisen können, in den Genuss der Landesvergünstigungen kommen. Dies sei eine „Fortsetzung des konsequenten Weges zum Erlernen der deutschen Sprache in Oberösterreich“, wie die Landespartei in einer Presseaussendung am Sonntag bekannt gab.

Verknüpfung rechtskonform

Derzeit wird die OÖ Familienkarte auch an in Oberösterreich wohnende ausländische Staatsbürger ohne Prüfung des Sprachniveaus ausgegeben. Der Europäische Gerichtshof und das Landesgericht hätten schon bestätigt, dass die Verknüpfung von Deutschkenntnissen für den Bezug der Wohnbeihilfe mit dem EU-Recht konform gehe, sagte OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. „Daher wollen wir das Deutscherfordernis auf weitere staatliche Leistungen ausdehnen“, wie Hattmansdorfer auch in einem Bericht der „Kronen Zeitung“ am Sonntag zitiert wird. Neben der oberösterreichischen Familienkarte auf A2-Niveau werde es in der kommenden Periode „einen konsequenten Deutsch-Schwerpunkt mit Vorgaben und Anreizen“ geben, kündigte Hattmansdorfer an.

Zugang zu Unfallversicherung

In Oberösterreich seien laut Aussendung 150.000 Familienkarten in Umlauf. Sie bietet landesweit Vergünstigungen bei 1.700 Partnerbetrieben und öffentlichen Einrichtungen. Im Freizeit-, Handels-, Dienstleistungs- und Gastrobereich liegen die Preisnachlässe meist bei minus fünf bis minus 50 Prozent. Die Westbahn und der OÖVV gewähren innerhalb von Oberösterreich Preisnachlässe von 45 bis 50 Prozent. Dazu kommen Vergünstigungen an Tankstellen sowie eine kostenlose Unfallversicherung für Eltern und Volksschulkinder inklusive Elternbildungsgutscheine.

„Fehlerhafte“ Integrationspolitik

Kritik am Vorstoß der ÖVP kommt am Sonntag von den NEOS. Landessprecher Felix Eypeltauer spricht von einer fehlerhaften Herangehensweise an das Thema Integration. „Gerade durch die Familienkarte bekommen Familien und Kinder die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, so Expeltauer, der darin eine zentrale Voraussetzung für gelingende Integrationspolitik sieht. Die NEOS fordern einen Ausbau der Sprachförderung in den Schulen und Kindergärten. „Fehlende Deutschkenntnisse abzustrafen, gleichzeitig aber Spracherwerb nicht ordentlich zu fördern, ist eine Politik einer alten Generation“, wird Eypeltauer in einer Aussendung zitiert.