Die SPÖ-Soziallandesräte fordern eine Neuaufstellung der Pflege: Ein Pflegegarantiefonds soll die derzeit zersplitterte Finanzierung ablösen. Man wolle „abgehen von einer Sozialhilfelogik“. Das Pflegegeld soll von einem pauschalen Zuschuss zu einer Sachleistungsfinanzierung weiterentwickelt werden. Die oberösterreichische Landesrätin Birgit Gerstorfer und der Wiener Stadtrat Peter Hacker am Montag in Linz die roten Vorstellungen.
Mittel aus Erbschaftssteuer
Ein Pflege-Reform stehe schon lange an, aber „es geht nichts weiter“, ärgert sich Gerstorfer. Sie vermisst vor allem die Strukturen, die Angehörige nutzen können. Hacker kritisierte, dass die Materie samt Finanzierung derzeit stark zersplittert sei, die rechtlichen Grundlagen würden „teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert“ stammen. „Es kann nicht sein, dass die Familien die Aufgabe haben, die Betreuung der älteren Generation sicherzustellen.“
Derzeit würden rund 5,4 Mrd. Euro in die Pflege fließen, „das wird für die Zukunft nicht reichen“, prognostizierte er angesichts der demografischen Entwicklung. Da es „für uns undenkbar“ sei, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, plädierte er für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen „mit Augenmaß“. So würde rund eine halbe Milliarde zusätzlich für die Pflege hereinkommen, damit müsste man die Aufgabe bewältigen können, erwartet Hacker.
Kurzzeitpflege ausbauen
Der von der ÖVP angedachte 1.500-Euro-Bonus für Angehörige ist für die SPÖ keine Lösung. Das seien „Almosen“ und „Schweigegeld, um die Lasten der Pflege zu Hause zu tragen“, so Gerstorfer. Denn in der Praxis „helfen die größten Beträge in der Hosentasche nichts, wenn ich keine Strukturen habe, die ich nutzen kann“. Stattdessen brauche es beispielsweise mehr Mittel für Kurzzeit- und Tagespflege. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sieht im Pflege-Daheim-Bonus hingegen eine spürbare Entlastung für Angehörige. Es sei „verwunderlich“, dass die SPÖ den Bonus nun hinterfrage und „damit einer Entlastung pflegender Angehöriger im Weg steht“, reagierte Hattmannsdorfer in einer Aussendung.
Auch die im Burgenland und in einem Pilotprojekt in Oberösterreich gestartete Anstellung von Angehörigen könne hier helfen. „Wir müssen diese Entscheidung möglich machen“, fordert Gerstorfer. Es gebe Angehörige, die 25 Jahre lang ein behindertes Kind gepflegt haben und nun keine Pension bekommen, führte sie als Beispiel an. Die Anstellung pflegender Angehöriger müsse in manchen Fällen aber auch mit einem „Sprungbrett“ verbunden sein, danach wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, ergänzte Hacker.
Als weitere Maßnahmen zu Sicherung der Pflege plädieren die SPÖ-Landesräte für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Hier müsse man vor allem am Personalschlüssel und der Bezahlung drehen.
„Unterstützung für pflegende Angehörige“
ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer appelliert, nicht auf die pflegenden Angehörigen zu vergessen. Acht von zehn Pflegebedürftigen würden in Oberösterreich im Familienkreis gepflegt. Neben staatlichen Angeboten brauche es daher auch wirksame Unterstützungen für die breite Masse der pflegenden Angehörigen, so Hattmannsdorfer.