Frau wirft Kuvert in Wahlurne
APA/Barbara Gindl
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Politik

Stimmzettel für Landtagswahl steht fest

Elf Parteien treten am 26. September in Oberösterreich zur Landtagswahl an, hat die Landeswahlbehörde am Dienstagabend mitgeteilt. Neben den vier Landtagsparteien haben auch neue Listen die nötigen Unterstützungserklärungen erhalten.

Dienstag endete die Einreichfrist für die bevorstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen. Am Abend teilte die Landeswahlbehörde dann mit, wer zugelassen ist und somit am Stimmzettel stehen wird. Die im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne treten ebenso an, wie weitere bereits bekannte und ganz neue Parteien. NEOS, KPÖ, die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), „Bestes Oberösterreich“, die Impfskeptiker „Menschen Freiheit Grundrechte Oberösterreich“ (MFG OÖ), die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB) sowie „Referendum“ kämpfen um den Einzug.

Reihenfolge und Bezeichnungen

Auch in welcher Reihenfolge und unter welchem Namen die Parteien am Stimmzettel stehen werden, ist festgelegt. Die Wahlbehörde hat den Parteien folgende Listenplätze zugewiesen: Liste 1: Landeshauptmann Thomas Stelzer – OÖVP, Liste 2: FPÖ Oberösterreich – Dr. Manfred Haimbuchner, Liste 3: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Liste 4: Die Grünen – Die Grüne Alternative OÖ, Liste 5: NEOS – Das Neue Oberösterreich, Liste 6: MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte, Liste 7: Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke, Liste 8: Bestes Oberösterreich – Ehrliche, transparente und offene Wahlplattform: Gesunde Politik statt Parteipolitik für das bestmögliche Oberösterreich, Liste 9: UBB Unabhängige Bürgerbewegung, Liste 10: Christliche Partei Österreichs sowie Liste 11: Referendum.

Antritt nicht überall

Nach dem Überprüfen der „zeitgerechten Einbringung, der Anzahl der gültigen Unterstützungs- und Zustimmungserklärungen, der Leistung des Kostenbeitrages, dem Vorliegen der entsprechenden Parteiliste, unterscheidender Parteibezeichnung und Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters bzw. Vertreterin“, seien alle elf Landeswahlvorschläge einstimmig bestätigt worden, hieß es in der Aussendung.

Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2015 treten dieses Jahr vier Parteien mehr an, allerdings nicht alle in allen Wahlkreisen. Die Christliche Partei CPÖ, die UBB und „Referendum“ stehen nicht landesweit zur Wahl, sondern nur in einzelnen Regionen. Die elf Parteien kämpfen um insgesamt 56 Sitze im Landtag. Um den Einzug zu schaffen, müssen am Wahltag mindestens vier Prozent der Stimmen erreicht werden.