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Politik

SPÖ: Pflege mit Vermögenssteuer finanzieren

Die SPÖ Oberösterreich fordert die Einführung einer Vermögenssteuer, um damit die Pflege finanzieren zu können. Je nach Modell ließen sich laut Berechnungen des Wirtschaftsprofessors Jakob Kapeller jährlich bis zu 19 Milliarden Euro einnehmen.

1.249 Milliarden Euro – so groß ist das Gesamtvermögen in Österreich nach Berechnungen von Jakob Kapeller, der auch an der Kepler Universität Linz lehrt. Verteilt sei dieses Vermögen sehr ungleich. Demnach besitzen die oberen 10 Prozent gut 66 Prozent des Vermögens, während die unteren 50 Prozent zusammen nur 3 Prozent des Vermögens halten.

Ab einer Million Euro

Doch während sie über ihre Einkommen und ihren Konsum viele Steuern bezahlen, gibt es auf Vermögen in Österreich keine Steuern. Und das solle sich ändern, so Birgit Gerstorfer. Vermögen über einer Million Euro sollen davon betroffen sein. Besteuern will die SPÖ ab dem ersten Euro nach dieser Million.

Progressives Modell

Mit zunehmendem Vermögen sollte aber auch die Vermögenssteuer immer höher werden, fordert der Wirtschaftswissenschafter Jakob Kapeller. Ab 50 Millionen Euro seien 2,5 Prozent denkbar, für jeden Euro, den man mehr besitzt als diese Summe. Kapeller spricht sich für ein progressives Modell aus, das die besonders reichen Haushalte treffe. Mit steigendem Vermögen solle auch der Steuersatz steigen.

Mehr Geld für Personal

Je nach Modell würden damit mindestens 7 Milliarden Euro, maximal 19 Milliarden Euro pro Jahr an Vermögenssteuer zusammenkommen. Damit wäre so viel Geld vorhanden, dass die Pflege mit deutlich mehr und besser entlohntem Personal auf völlig neue Beine gestellt werden könnte, so Gerstorfer.

ÖVP: „Steuererhöhungen kommen nicht in Frage“

Steuererhöhungen kommen für ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nicht in Frage. In einer Aussendung meinte er, der von der SPÖ-Landesvorsitzenden Birgit Gerstorfer vorgeschlagene Weg sei nicht jener der ÖVP, da eine Erhöhung der Steuerlast Gift für Wachstum, Beschäftigung und Zuversicht wäre. Die SPÖ-Vorsitzende solle auf dem Weg aus der Krise nicht auf Klassenkampf setzen, sondern den oberösterreichischen Weg von Zusammenarbeit und Zusammenhalt mitgehen.

Grüne: „Arbeitsbedingungen verbessern“

Die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz meint zu den Plänen der SPÖ, dass das Geld zwar eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle für die Zukunft der Pflege spiele. Denn um mehr Interessierte für den herausfordernden Pflegeberuf zu gewinnen, müssten nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Arbeitsbedingungen und damit die Attraktivität dieses Berufs verbessert werden. Und genau das werde unter Minister Wolfgang Mückstein mit der kommenden Pflegereform in Angriff genommen, so die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz in einer Aussendung.