Umwelt & Klima

Linz: Rechnungshof mahnt Klimaschutzmaßnahmen ein

Der Rechnungshof mahnt Klimaschutzmaßnahmen für den Raum Linz ein: Linz habe erst viel später als etwa Wien und Graz begonnen, sich mit dem Thema zu befassen. Das bestehende Maßnahmenprogramm sei viel zu allgemein gehalten, dabei sei Linz jene Landeshauptstadt, die den geringsten Grünflächenanteil am Siedlungsraum (36 Prozent) aufweise.

Stadt und Land werden in die Pflicht genommen, Frischluftkorridore zu identifizieren und vor Bebauung zu schützen.

In Städten macht sich der Klimawandel besonders stark bemerkbar, weil sich versiegelte Flächen stärker aufheizen. So entstehen Hitzeinseln, die das Wohlbefinden beeinträchtigen und sogar zu „potenziell lebensbedrohlichen“ gesundheitlichen Belastungen führen können, heißt es in dem Bericht zur „Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Linz“. Temperatursenkend können vor allem Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete – offene und unbebaute Flächen mit guter Luftqualität wie Grünzonen oder Seen – in Kombination mit Frischluftkorridoren wirken. Die Korridore verbinden diese „Kühlräume“ mit dem Siedlungsgebiet und sollten unverbaut bleiben, um die Luftzirkulation nicht zu behindern.

Prüfer kritisieren Maßnahmen

Im Vergleich zu Wien, das seit 2015 über einen Strategieplan verfügt, und Graz, das 2016 eine Klimawandelanpassungsstrategie und 2018 einen Aktionsplan beschlossen hat, habe Linz erst Ende 2018 eine Grundlagenstudie in Auftrag gegeben. Ein Jahr später beschloss die Stadt eine Grundsatzerklärung und eine „Handlungsübersicht zur Linzer Klimastrategie“. Allerdings: „Die Maßnahmen sind zum Teil sehr allgemein gehalten und hinsichtlich ihrer Umsetzung nicht messbar“, kritisieren die Prüfer.

Zeitnah konkrete Angaben

Der Rechnungshof mahnt von der Stadt zeitnah konkrete Angaben zu Umsetzungszeiträumen, Verantwortlichkeiten und Finanzierung ein. Dem Land Oberösterreich empfiehlt er, bedeutsame Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete sowie Frischluftkorridore für Linz zu identifizieren und im regionalen Raumordnungsprogramm explizit auszuweisen. Ausnahmen von Baulandwidmungsverboten seien „auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken“.

Die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) sieht den Bericht als Rückenwind für ihr Ressort: „Jahrelang wurden viele grüne Anträge zur Anpassung an den Klimawandel in Linz vom Gemeinderat abgelehnt.“ So habe etwa noch im Juni 2018 ein grüner Antrag für ein „Maßnahmenpakt zur Vermeidung von Hitzeinseln in der Stadt“ Ablehnung von SPÖ, FPÖ und NEOS erfahren.

Redlhammer: Stadt hantierte mit großen Versprechen

Die Linzer NEOS ließen postwendend wissen, dass sie sich der Stimme lediglich enthalten hätten und es sich um ein Maßnahmenpaket gehandelt habe, „das in vielen Teilen gut war, in anderen aber leider nicht nachvollziehbar und ausgereift“. Man habe zudem selbst viele Anträge zum Thema im Gemeinderat eingebracht. Der pinke Bürgermeisterkandidat Georg Redlhammer kritisierte, „dass die Stadt bislang vor allem mit großen Versprechen hantiert hat, hinter denen aber kaum Details und Pläne stehen. Das droht Linz jetzt auf den Kopf zu fallen“.

Luger: Man nehme Empfehlungen ernst

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betonte, man nehme „die Empfehlungen des Rechnungshofes natürlich ernst“. Er sieht „die wesentlichste davon, jene nach einem Klimawandelanpassungskonzept, mit einem Gemeinderatsbeschluss zwischenzeitig umgesetzt“. Zudem unterstrich er seine Ambitionen, „Linz zum Wasserstoffkompetenzzentrum zu machen“.