Die SPÖ kommt auf Bundesebene nicht zur Ruhe. Nach den enttäuschenden 75 Prozent für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Wiederwahl auf dem Bundesparteitag, rechnete zuletzt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Rendi Wagner in einem Zeitungsinterview ab und legte seine Meinung dar, was alles für ihn in der Partei falsch läuft. Am Dienstag wollte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nicht festlegen, ob Rendi-Wagner auch Spitzenkandidatin bei einer Wahl sein werde.
Schwierige Umstände für Wahlkampf
Diese Umstände sind für die mitten im Wahlkampf stehende SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer nicht wirklich hilfreich. Sie gab trotzdem das Ziel aus, dazuzugewinnen und bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September wieder auf Platz zwei zu landen – auch wenn nur wenige Umfragen diese Möglichkeit derzeit darstellen. Gerstorfer stellte sich demonstrativ hinter Rendi-Wagner und verteidigte im ZIB2-Interview mit Armin Wolf, dass die SPÖ ausgerechnet jetzt eine Debatte um einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft und einen Abschiebestopp nach Afghanistan führt.
Gerstorfer (SPÖ) zu Unstimmigkeiten in der SPÖ
Die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer spricht über den suboptimalen Parteitag, die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Debatte über einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe noch im November Künstlern, Musikern und Prominenten nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft verliehen und das müsse auch für zum Beispiel Pflegekräfte und Menschen die auf Baustellen arbeiten gelten, wenn sie sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, forderte Gerstorfer im ZiB2-Interview. Für diese Forderung sei vielleicht jeder Zeitpunkt der richtige oder der falsche.
Abschiebungen bei Gesetzesverstößen
Was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft, gebe es klare Positionen der SPÖ: „Wenn Menschen mit dem Gesetz in Österreich in Konflikt kommen, dann geht es natürlich um Abschiebungen. Da muss ich aber auch den Ball Richtung Innenministerium und Justizministerium schieben, weil die verabsäumt haben, diese Abschiebungen durchzuführen – insbesondere bei diesem aktuellen Mordfall von voriger Woche.“
Zusammenarbeit mit Kurz eher ausgeschlossen
Gerstorfer legte als stellvertretende Bundesparteivorsitzende auch noch einmal klar, dass eine Koalition mit der ÖVP an sich nicht ausgeschlossen sei, wohl aber eine Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz.