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Debatte über strengere AMS-Sanktionen

Der Vorstoß von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), vermehrt Sanktionen gegen Arbeitssuchende zu verhängen, die Jobvermittlungen nicht annehmen, stößt bei Gewerkschaft und Wirtschaftskammer auf höchst unterschiedliche Reaktionen.

Fast 2.600 Fälle dokumentierte das Arbeitsmarktservice Oberösterreich im ersten Halbjahr 2021, in denen Sanktionen wegen Verstößen verhängt wurden. Arbeitssuchende hätten etwa den vermittelten Job nicht angenommen oder seien nicht zu Schulungen gegangen. Daher wurde ihnen für einige Wochen das Arbeitslosengeld gestrichen.

Die meisten Sanktionen in Oberösterreich

Gemessen an der Zahl der Arbeitslosen habe das AMS in Oberösterreich im Bundesländervergleich am häufigsten Sanktionen ergriffen, so eine aktuelle Auswertung für den ORF Oberösterreich. Im Vorjahr war man wegen Corona etwas kulanter bei Verstößen. Wie Arbeitsminister Martin Kocher aber angekündigt hat ist damit jetzt Schluss.

Wirtschaftskammer applaudiert

Zustimmung erntet Kocher erwartungsgemäß aus der Wirtschaftskammer. Laut der Präsidentin Doris Hummer schulde man die Sanktionen auch der großen Mehrheit an Arbeitssuchenden, die alles unternehmen, um wieder einen Job zu bekommen.

Zwang für Gewerkschaft falsches Mittel

Für die Gewerkschaft ist Zwang hingegen nicht das richtige Mittel, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Viele Arbeitgeber würden gar nicht auf Bewerbungen antworten, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. In Oberösterreich suchen derzeit mehr als 30.000 Menschen einen Job, mehr als 9.000 machen eine Schulung.