Von bis zu 308 Millionen Euro Strafe für Oberösterreich sprechen die Grünen, das habe der Rechnungshof errechnet, wenn Klimaziele nicht erreicht würden. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Böker fordert daher mehr Maßnahmen zum Klimaschutz.
„Länder, die jetzt diese Maßnahmen umsetzen, die sind dabei. Und alle anderen müssen zahlen, nämlich die Strafzahlungen an die EU und das können wir unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumuten“, so Böker.
Stelzer verweist auf bestehende Maßnahmen
Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP ist auch Vorsitzender des oberösterreichischen Klimarates. Er verweist auf bestehende Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie etwa die Förderung von Solaranlagen und Wärmepumpen, den schrittweisen Ausstieg vom Heizen mit Öl oder das Sanieren von Altbauten.
„Mit all diesen Maßnahmen und Wegen haben wir es auch geschafft, dass Oberösterreich bisher noch nicht zahlen musste. Und was die abgelaufene Periode zum Jahr 2020 anlangt, hat ja das Umwelt-Bundesamt jüngst seine Einschätzung abgegeben, dass die Ziele erreicht werden konnten und nicht mit Zahlungen zu rechnen ist“, so Stelzer.
Weichsler-Hauer für Wasserstoff als Lösung
SPÖ-Umweltsprecherin Gerda Weichsler-Hauer bringt den Wasserstoff als eine Lösung für Klimaprobleme in die Debatte. „Das ganze Verkehrswesen, brauchen wir nur dran denken an die Schifffahrt, brauchen wir nur dran denken an die Eisenbahn und so weiter. Ist ein Thema des Wasserstoffes, auch das Kfz“, so Weichsler-Hauer.
Steinkellner verweist auf höhere Kosten
Verkehrslandesrat Günther Steinkellner von der FPÖ verweist auf die höheren Kosten, die etwa durch Wasserstoff-Fahrzeuge für den Landesdienst entstehen würden. „Wenn wir jetzt die kleineren Fahrzeuge auf E-Mobilität oder Wasserstoff umstellen, kostet das halt das Doppelte oder Dreifache. Uns muss jeder Schritt, den wir hier tun, wissen, dass das Geld trotzdem vom Steuerzahler kommt“, setzt der Landesrat den Schlußpunkt unter die Debatte.