Geht es nach der Bundes-SPÖ soll es nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft geben. ÖVP und FPÖ sprachen sich am Donnerstag im Landtag klar dagegen aus. Laut der FPÖ wurde die Aufenthaltsdauer für den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft erst von sechs auf zehn Jahre verlängert. „Ohne diese Änderung hätte ein Teil der Zuwanderer aus dem Jahr 2015 jetzt bereits den Anspruch auf Einbürgerung und folglich würde der Familiennachzug noch leichter funktionieren. Und das meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, kann doch wirklich nicht euer Ernst sein“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Hattmannsdorfer: Vorsicht, welche Signale man sende
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meint dazu: „Weil gerade die letzten Jahre glaube ich gezeigt haben, dass man vorsichtig sein muss, wenn man Signale sendet mit denen in Wahrheit auch Migranten auch Anreize erhalten, und es dann am Ende des Tages die große Enttäuschung gibt, wenn all diese Erwartungen nicht erfüllt werden können“, so Hattmannsdorfer.
Lindner: Staatsbürgerschaft sei Turbo für Integration
SPÖ und Grüne widersprechen. „35 Prozent all Jener die ihre Einbürgerung im Laufe ihres Lebens bekommen, sind bei uns geboren. Staatsbürgerschaft ist ein Turbo für die Integration, weil man endlich von der Wartebank weg kommt, und mitten im Spiel ist“, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.
Die Grüne Integrationssprecherin Ulrike Schwarz sagt: „Was ist denn das für ein Zeichen, wir wollen, dass die da arbeiten, die zahlen Steuern, die sind da mit dabei, die sollen sich auch an Gesetze halten und ja, genau das macht eine Staatsbürgerschaft auch noch zusätzlich attraktiv, dass ich weiß da gehöre ich dazu, da rede ich mit für die Gegenwart und für die Zukunft“, so Schwarz.
Rot und Grün bleiben schließlich in der Minderheit, ÖVP und FPÖ sind dagegen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft – wie sie sagen – aufzuweichen.
Long-Covid und Islam-Landkarte
Am Vormittag waren unter anderem Long-Covid und die umstrittene Islam-Landkarte Themen. Long-Covid, also Symptome einer Covid-Erkrankung, auch wenn die Infektion schon überstanden ist, betrifft laut der Grünen Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz rund 10.000 Menschen in Oberösterreich. „Für sie ist der Weg zu einer Diagnose und daraus folgend einer geeigneten Therapie sehr mühsam. Im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung der Menschen in Oberösterreich braucht es hier ein sehr schnelles und breites Angebot, damit die von Long-Covid betroffenen Personen möglichst bald wieder vollständig genesen können“, so Schwarz.
In einer Anfrage an Gesundheitslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) möchte Schwarz wissen, welche Reha-Plätze es für Long-Covid-Patienten gibt. „Hier sind insbesondere die Sozialversicherungsträger gefordert, für eine Aufstockung der Behandlungskapazitäten in der stationären und ambulanten Rehabilitation für Long-Covid-Patienten zu sorgen“, so Haberlander.
Haberlander: Vorerst keine Lollipop-Tests
SPÖ-Bildungssprecherin Petra Müllner wollte wissen warum so genannte Lollipop-Coronavirus-Tests für Kindergartenkinder in Niederösterreich schon eingesetzt wurden, in Oberösterreich aber nicht. Haberlander dazu: „Nur dann, wenn es wissenschaftlich für gut befunden und für verlässlich befunden wird, gibt es auch meine Empfehlung dies in den Kindergärten und Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen zum Einsatz zu bringen“, so Haberlander. Haberlander wartet auch noch Empfehlungen des Gesundheitsministeriums ab.
Kaineder: Islam-Landkarte inhaltlich überschaubar
Thema in der aktuellen Stunde war auch die umstrittene Islam-Landkarte. Die FPÖ wollte von Integrationslandesrat Stefan Kaineder von den Grünen wissen, was er davon ableite. „Ich halte die Islam-Landkarte so wie sie publiziert wurde von inhaltlich überschaubarem Wert. Die Informationen die da publiziert wurden haben wir in der Integrationsstelle. Darüber hinaus sehe ich so lange keinen Handlungsbedarf, so lange ich nicht vom Bund erklärt bekomme, welchen tieferen Sinn und Wert diese Islam-Landkarte tatsächlich hat“, so Kaineder.
Personalrochade bei der SPÖ
Eine Personalrochade hat es bei der SPÖ gegeben. Erich Rippl, der Bürgermeister von Lengau (Bezirk Braunau) und Roswitha Bauer treten ab. Sie werden durch Gabriele Knauseder, Gemeinderätin in Braunau und Heidi Strauss, die Frauenvorsitzende der SPÖ im Bezirk Wels-Land ersetzt.