Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht in die Kamera
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Politik

Stelzer übt Kritik an Bundes-ÖVP

Vor dem Hintergrund der Attacken der ÖVP auf die Justiz, hat sich am Freitag erstmals Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisch in Richtung Bundes-ÖVP zu Wort gemeldet, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen.

Anlässlich der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes an den aus Oberösterreich stammenden Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber hat Stelzer die Unabhängigkeit der Justiz betont und sprach in dem Zusammenhang auch von der „Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden.“

Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber mit LH Thomas Stelzer
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Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber mit LH Thomas Stelzer bei der Verleihung

„Justiz kein Spielball politischer Interessen“

In seiner Rede meinte der Landeshauptmann weiter: "Zu dieser Unabhängigkeit gehört auch, dass die Justiz nicht zu einem Spielball politischer Interessen verkommt oder gar als Zielscheibe für Angriffe herhalten muss.“