Herbert Kickl
APA/GEORG HOCHMUTH
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Politik

Herbert Kickl wird neuer FPÖ-Chef

Herbert Kickl wird der neue Bundesobmann der FPÖ. Das hat Interims-Obmann Harald Stefan am Montagnachmittag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekanntgegeben. Kickl-Kritiker Manfred Haimbuchner verließ die Sitzung vor der Abstimmung.

Offiziell wird der bisherige FPÖ-Klubobmann und jetzt designierte Bundesparteiobmann Kickl in die Position des Bundesobmannes am FPÖ-Parteitag am 19. Juni von den Delegierten gewählt. Das FPÖ-Präsidium hatte am Montag ab 8.00 Uhr getagt. Das Präsidium habe einstimmig entschieden, gab Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung bekannt.

Haimbuchner bei Abstimmung nicht mehr anwesend

Manfred Haimbuchner sei bei dieser Abstimmung aber nicht mehr anwesend gewesen. Allerdings soll er vor seinem Abgang seine Zustimmung signalisiert haben, so Interims-Obmann Harald Stefan. Kickl tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Norbert Hofer an, der die Kritik Kickls an seiner Person als (Mit-)Grund für seinen Rückzug genannt hatte.

Sonderparteitag am 19. Juni

Formal muss der designierte FPÖ-Obmann noch bei einem Sonderparteitag von den Delegierten gewählt werden. Dieser soll am 19. Juni über die Bühne gehen. Wo dieser stattfinden wird, war noch offen.

Manfred Haimbuchner
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„Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten“, sagte Haimbuchner beim Verlassen der Sitzung

Haimbuchner: „Werde eine gute Lösung unterstützen“

Beim Verlassen der Sitzung Montagmittag deutete der oberösterreichische Landesparteichef Haimbuchner, der sich in den letzten Tagen mehrmals klar gegen einen Obmannschaft Kickls positioniert hatte, an, dass er mit Kickl als Parteichef wohl leben wird können. „Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten“, sagte er angesprochen auf seine Position gegenüber dem Klubobmann. „Ich werde eine gute Lösung unterstützen“, meinte er lediglich und betonte, dass die Stimmung im Präsidium gut und er in die Diskussion eingebunden sei.

Termine in Oberösterreich

Seinen vorzeitigen Aufbruch begründete Haimbuchner mit seiner Teilnahme an der Regierungssitzung in Oberösterreich – man habe zu arbeiten und im Herbst eine Wahl zu schlagen. Die Präsidiumssitzung sei aber noch am Laufen. Vor der Sitzung hatte Haimbuchner zur Kür von Hofers Nachfolger noch gemeint: „Das wird eine Mehrheit entscheiden. Ich werde eine bestimmte Meinung äußern.“

SPÖ: FPÖ ist und bleibt Krawall-Partei

SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer ließ am Montag nicht lange auf einen Kommantar zur Wahl von Herbert Kickl als neuen FPÖ-Chef warten: „Egal ob Manfred Haimbuchner oder Herbert Kickl: Die FPÖ ist und bleibt eine Krawall-Partei für ein paar Superreiche und gegen die vielen Fleißigen in diesem Land. In Oberösterreich ist die Ibiza-Koalition noch immer am Werken.“

Grüne: Radikale Kräfte haben sich in FPÖ durchgesetzt

Auch für den Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder ist Kickls Kür zum Bundesobmann offenbar keine gute Nachricht: „Es ist offensichtlich, dass sich die radikalen Kräfte in der FPÖ de facto ohne Gegenwehr durchgesetzt haben. Es darf auch ausgeschlossen werden, dass der neue Parteichef Kickl von seinem brachial-rabiaten Politikstil abgehen wird.“