Klimaneutral heißt, dass nur noch so viel CO2 ausgestoßen wird wie im Gegenzug auch an Ausstoß gesenkt wird – eine Netto-Null-Emission also. Schluss mit Überschriften, forderte der neue Grüne Klubobmann Severin Mayr. Oberösterreich brauche eine völlig neu überarbeitete Klimastrategie, um 2040 klimaneutral zu sein: „Es wird nicht mehr reichen, dass wir wunderschöne Raumordnungsstrategien haben, die dann nicht gesetzlich verankert sind. Es wird auch nicht mehr reichen, dass wir vorbildliche Strategien präsentieren, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen und Budgets verankert sind.“
Das Ziel sei ambitioniert, aber alternativlos, vor allem weil Oberösterreich davon noch weit weg sei, so Mayr: „Oberösterreich liegt laut Bundesländervergleich von Global 2000 nach wie vor im Schlussfeld, was den Anteil an erneuerbaren Energien betrifft.“ In sechs Monaten wollen die Grünen eine neue Klimastrategie ausverhandelt wissen, denn das alte Denken müsse endlich vorbei sein, fordert auch der Grüne Parteichef Stefan Kaineder.
ÖVP: „Realistisch handeln – und mit Hausverstand“
Ja, aber, sagt die ÖVP in Person ihres Klubobmanns Christian Dörfel dazu. Allein in Oberösterreich könne man das Klima nicht retten, und man habe ja bereits gehandelt, meinte er. Allerdings realistisch und, wie Dörfel es ausdrückt, mit Hausverstand: „Und wir sind uns doch – hoffe ich – alle einig, dass vernünftige Klimapolitik so gestaltet werden muss, dass dem Klima geholfen wird und gleichzeitig Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialer Frieden gesichert sind.“
FPÖ: Vorschläge der Grünen „Utopie“
Die Klimahysterie gefährde den Wohlstand und bringe das Land nicht weiter, meint dann Michael Fischer von der FPÖ. Parteichef Manfred Haimbuchner nennt die Vorschläge der Grünen überhaupt Utopie, Maßnahmen müssten Sinn machen, sozial verträglich und auch für alle leistbar sein, so Haimbuchner: „Wenn man in der großen schönen Villa oder Passivenergiehaus sitzt und dann den anderen, die ein Einkommen von 1.100 Euro haben, vorschreibt, wie sie zu leben haben. Da müssen wir Verantwortung schon ganz anders denken.“
SPÖ: „Nicht immer auf andere warten“
Ganz anders sieht das die SPÖ. Die Klimaneutralität in Österreich sei die größte Herausforderung, noch viel größer als Corona, sagte dann Gerda Weichsler-Hauer. Man müsse eingreifen und nicht immer auf andere warten: „Jetzt bin ich dort, wo ich immer wieder höre, dass wir das Weltklima nicht retten können. Möglicherweise nicht. Aber eines weiß ich: Wenn keiner anfängt, wird sich nicht ein bisschen verändern.“
Eines hat die Debatte am Donnerstag gezeigt: je mehr die Coronavirus-Krise abflaut, umso mehr rückt die Klimakrise wieder in den Fokus der politischen Debatte.