Gericht

Haft und 500.000 Euro Geldstrafe für Betrug

Zu 40 Monaten Haft, 24 davon unbedingt, einer Geldstrafe von 500.000 Euro und einer Schadenswiedergutmachung von mehr als 630.000 Euro nach einem millionenschweren Abgabenbetrug mit einem Tanksystem ist ein 42-Jähriger verurteilt worden.

Im Juni 2018 kam im Finanzamt Graz-Stadt der Verdacht der unrechtmäßigen Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Verbindung mit der Fälschung von Urkunden auf, teilte das Ministerium weiter mit. Der 42-jährige soll als Angestellter einer großen Firma in Oberösterreich bei einer Tankstelle ein System aufgebaut haben, mit dem er von 2014 bis 2017 die Umsatzsteuer auf ein privates Konto umleitete. Sein Nachfolger hatte offenbar das System weitergeführt und der mitangeklagte Vorgesetzte sah dabei weg, hieß es in der Verhandlung.

Netto-Tanksystem für Lkw

Der Hauptangeklagte, der sich im Gegensatz zu den anderen teilweise schuldig bekannte, soll ein sogenanntes Netto-Tanksystem für Lkw entwickelt haben. Dabei zahlen Firmenkunden beim Tanken nur den Nettobetrag, die Umsatzsteuer holt man sich vom Finanzamt zurück. Das System war praktisch und florierte – allerdings offenbar etwas zu gut. Denn es wurden auch Lkw mit Überstellungskennzeichen auf diese Weise abgerechnet, was nicht legal ist. Das Geld vom Finanzamt floss in diesen Fällen offenbar auf das Konto des Hauptbeschuldigten.

Gegenseitig Verantwortung zugewiesen

Als der Mann gekündigt wurde, soll sein Nachfolger das System weitergeführt haben. Er will aber gar nicht gewusst haben, dass das nicht rechtens war, er habe keine Einschulung bekommen und alles so weitergeführt wie sein Vorgänger es gemacht habe, sagte er sinngemäß. Die Angeklagten wiesen sich in der Verhandlung weitgehend gegenseitig die Verantwortung zu.

800.000 Euro Geldstrafe für Arbeitgeber

Bereits am 13. April endete der Prozess mit Schuldsprüchen, wie auch das Landesgericht Wels bestätigt und das Finanzministerium über den Ausgang des langwierigen Prozesses informiert. Außer dem Erstangeklagten erhielt auch der Arbeitgeber des Mannes eine Geldstrafe in der Höhe von 800.000 Euro. Dieser muss sich auch an der Schadenwiedergutmachung beteiligen. Ein weitere Mittäter wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie ebenfalls zu einer Schadenwiedergutmachung verurteilt, ein anderer zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.500 Euro.

Urteile nicht rechtskräftig

Die Urteile sind nicht rechtskräftig, hieß es aus dem Finanzministerium.