Die Verordnung gilt auch nur theoretisch, weil es dort zwar eine entsprechende Verordnung gibt, doch die wird bei der Einreise nach Oberösterreich von den hier geltenden Bestimmungen de facto aufgehoben. Denn in Österreich gilt für Privatreisen immer noch Registrierungspflicht und Quarantäne. Eine Verordnung, dass der kleine Grenzverkehr ab Mittwoch wieder möglich sein soll, fehlt auf österreichischer Seite gänzlich.
Ministerien wollen keine Verordnung erlassen
Die zuständigen Ministerien wollen trotz der Ankündigung der Politik auch keine erlassen. Erst am 19. Mai, wenn die angekündigten Öffnungsschritte wirksam werden, werde es auch eine entsprechende Verordnung für den kleinen Grenzverkehr geben, lässt man am Mittwoch wissen. Und bis es soweit ist gilt: wer aus Bayern nach Oberösterreich zurückkehrt, muss 14 Tage in Quarantäne – allen Ankündigungen zum Trotz.
„Nur bayerische Verordnung trübt die Freude“
Schärdings Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch erfreut, dass beim kleinen Grenzverkehr offensichtlich etwas weitergehe, wie er sagte. 40 Prozent der Kunden in Schärding würden aus Bayern kommen. Man sehe auch am Mittwoch schon vermehrt Autos mit bayerischen Nummerntafeln in der Stadt. Dennoch trübe die Tatsache, dass es zwar auf bayerischer aber nicht auf österreichischer Seite eine entsprechende Verordnung geben, diese Freude.
Stelzer verärgert über Unklarheiten
Verärgert zeigte sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über die Unklarheiten: „Von medialen Ankündigungen haben die Pendler und Pendlerinnen nichts. Was es braucht, sind rasche und verlässliche Regelungen. Ich erwarte mir vom zuständigen Gesundheitsministerium, dass unverzüglich eine neue Verordnung erarbeitet wird“, so Stelzer.