Es geht genau gesagt um die Gaststätten in Einkaufszentren, Supermärkten oder Kinos. Zwar beteuert der zuständige Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ), dass der Spielerschutz weiter aufrecht bleibe, die Kritik an der Novelle reißt aber nicht ab.
Es soll weiter Zutrittskontrollen und bauliche Abtrennungen geben, betont FPÖ-Landesrat Klinger. Der Spielerschutz bleibe unverändert, eine bauliche Abtrennung sowie strenge Zutrittskontrollen seien auch mit der Novelle weiterhin Pflicht, betont er.
Wem nützt die Novelle?
Dennoch fragen sich andere Fraktionen im Landtag, wem diese Novelle nutzt, außer den Automatenbetreibern. Eine Frage, die sich auch angesichts der Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle stellt. Da schreibt etwa die Landespolizeidirektion: „Es ist daher zu erwarten, dass durch diese Änderung Glücksspielautomaten vermehrt in Gewerbebetrieben wie z.B. Tankstellen, Trafiken etc. zur Aufstellung gelangen und somit das Angebot von Glücksspielgeräten wenn auch legal erhöht wird".
Ministerium: Massive Erhöhung der Präsenz
Noch viel deutlicher ist die Stellungnahme des ÖVP-geführten Finanzministeriums. Darin heißt es: „Die Präsenz von Glücksspielautomatenaufstellungen im Alltag der Bevölkerung würde massiv erhöht werden. Dies ist aus Spielerschutzgründen in der vorgesehenen uneingeschränkten Form abzulehnen“.
Hirz: Ein Rückschlag
Eindeutig abgelehnt wird eine solche Novelle, die derzeit im Unterausschuss des Landtages liegt und dort weiter beraten werden soll, auch von den Grünen. Klubobmann Gottfried Hirz sagt: „Diese geplante, vorgelegte Novelle ist mit Sicherheit ein Rückschlag für den Spielerschutz und meiner Meinung nach, stehen da die wirtschaftlichen Interessen der Glücksspiel-Branche eigentlich über dem Spielerschutz; Ziel muss natürlich sein, das Glücksspiel und seine negativen Folgen entsprechend einzudämmen“.
SPÖ: Gesetz zugunsten von Novomatic
Und Kritik kommt auch von der SPÖ die mehr Spielsüchtige durch mehr Automaten befürchtet. SPÖ Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer greift in einem Video ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sogar frontal an und bezeichnet sie als letzte verbliebene Ibiza-Koalition, die das Glücksspiel ausweiten wolle. Das sei schäbig und ein Gesetz zugunsten des Glückspielkonzerns Novomatic.
Novomatic hielt dazu am Dienstag fest, dass diese Aussage völlig falsch sei. Der Konzessionär ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (ACE) betreibe in Oberösterreich ausschließlich Landesausspielungen in Automatensalons. Die Betriebsart „Einzelaufstellung“ betreffe ACE nicht, so Novomatic.
FPÖ fordert Stellungnahme von Brockmeyer
FPÖ Klubobmann Herwig Mahr kontert und hält Brockmeyer seine berufliche Vergangenheit vor: 2014 sei er Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG gewesen und habe da an einem neuen Casino mitgearbeitet. „Fürstlich zocken“ habe das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel damals getitelt, als darüber berichtet wurde. Und Mahr weiter: der Brockmeyer habe sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Konzerne eingesetzt, außerdem sei er auch Sprecher einer Unternehmensgruppe in der Glücksspielbranche gewesen, behauptet der freiheitliche Klubobmann, der eine Stellungnahme des SPÖ-Landesgeschäftsführers fordert.