Derzeit gebe es keine gültigen Vorgaben was in Österreich getan wird, um das Klima zu schützen, so der Anwalt Hubert Niedermayr aus Steyr: „Bis 2020 waren gewisse Vorgaben an Emissionsbeschränkungen zu erreichen, das heißt man durfte weniger CO2 ausstoßen, ab 2021 gibt nichts mehr. Wir haben aber europaweit eine Vorgabe durch das Pariser Klimaschutzabkommen, wir müssen bis 2030 bis 40 Prozent der Emissionsbelastung minimieren.“
„Rasch neues Gesetz benötigt“
Daher brauche es rasch ein entsprechendes neues Gesetz, so der Anwalt, der damit medienwirksam Druck auf die Regierung machen möchte. Denn bislang lässt ein neues Klimaschutzgesetz auf sich warten. Niedermayr hofft daher auf grünes Licht vom Verfassungsgerichtshof: „Die Konsequenz wäre: Der Gesetzgeber muss ein neues, zielführendes Gesetz erlassen. Allein damit könnte man durchaus auf den Gesetzgeber einwirken, er müsste entsprechende Maßnahmen umsetzen, die er bis jetzt nicht geschafft hat oder schaffen wollte.“
Politik uneins bei „automatischen Steuererhöhungen“
Bis der Fall für den Verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist, kann es aber noch mehrere Monate oder sogar ein Jahr dauern. Aktuell liegt ein Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes vor, ÖVP und Grüne sind sich aber noch uneins beim Thema „automatische Steuererhöhungen“. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht Steuererhöhungen vor, sollten die Klimaziele nicht erreicht werden, die ÖVP sieht hier noch Diskussionsbedarf.