Politik

Zahl der Grundversorgungsquartiere auf 120 gesunken

Die Zahl der Grundversorgungsquartiere in Oberösterreich ist im Vorjahr wegen des Rückgangs an Asylanträgen um 45 gesunken, mittlerweile gibt es noch 120. Zum Vergleich: Zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle waren es 530 Quartiere.

Dennoch versucht man sich auf etwaige neuerliche Anstiege der Zahlen vorzubereiten. Das berichtete Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) bei der Präsentation des oö. Integrationsberichts 2020. Oberösterreich hat von Beginn an auf eher dezentrale Quartiere gesetzt, dieser Linie bleibt man treu. Derzeit leben in einem Quartier im Schnitt 15 Personen, berichtete Peter Nollet, zuständig beim Land OÖ für die Grundversorgung. Man rechnet aber damit, dass sich die Zahlen der Asylanträge auch wieder erhöhen können.

„Gute Zusammenarbeit mit Quartiergebern nötig“

Ideal sei es daher, wenn in jedem Quartier einige Betten frei seien, so Kaineder, dann habe man notfalls Plätze zur Verfügung. Das bedürfe allerdings einer guten Zusammenarbeit mit den Quartiergebern, denn natürlich sei der Betrieb immer auf Vollauslastung ausgelegt, auch die Tagsätze seien so kalkuliert.

Positiv hervorgehoben wird im Integrationsbericht das 2019 gemeinsam mit dem Verein Neustart entwickelte Anti-Gewalt-Trainingsprogramm, das 2020 erstmals evaluiert wurde. „Wir haben nicht mehr Menschen, die zu Gewalt neigen, als in der übrigen Bevölkerung, ab es gibt sie“, so Nollet. Und wenn solche Fälle auftreten, brauche es ein „Konzept des Hinschauens“. Wer auffällig werde, müsse daran teilnehmen. Fazit: Rückfragen bei Quartiergebern und Betroffenen würden zeigen, „dass die meisten davon stark profitieren“.

„Informationen zum Coronavirus waren herausfordernd“

Herausfordernd war auch, die Information der Klienten in Sachen Coronavirus. „Wir haben es aber gut geschafft, sie entsprechend zu informieren und Informationen mehrsprachig hinauszugeben“, schilderte Nollet, es habe sogar weniger Ansteckungen gegeben wie im Schnitt der Bevölkerung. Migranten würden häufig über Soziale Netzwerke kommunizieren, schilderte Ines Vukajlovic von der Integrationsstelle des Landes, daher habe man auch hier Informationen verbreitet. Was das Registrieren für Impfungen oder Tests angeht, so gelte das selbe wie für die restlichen Oberösterreicher: Mit dem Alter würden die Probleme steigen. Allerdings seien Migranten oft sehr gut in Vereinen organisiert, wo man in solchen Dingen zusammenhelfe.

ÖVP: „Genauen Blick auf Vergabe von Fördergeldern“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer pochte anlässlich des Berichts auf einen „besonderen Fokus auf die Vermittlung von Deutsch und Werten sowie den entsprechend genauen Blick auf die Vergabe von Fördergeldern“. So dürfe man nur „die fördern, die das Zusammenleben fördern und die von den Fördertöpfen ausschließen, die sich Dialog und Gesellschaft verschließen“. Das sei auch ein Hebel gegen Parallelgesellschaften, Extremismus und Radikalisierung.

FPÖ: „Reine Schönfärberei“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bezeichnete den Integrationsbericht als „reine Schönfärberei“ und pochte ebenfalls auf „konkrete Maßnahmen anhand des neuen Integrationsleitbildes. Der Fokus muss dabei klar auf die Vermittlung von Deutsch und unseren heimischen Werten gelegt werden.“ Bei Förderungen fehle nach wie vor die Wirkungsmessung. Zudem warf er Kaineder vor, dass das Problem des Islamismus „schlichtweg ignoriert“ werde.