Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) appellierte an alle Seiten, Verträge einzuhalten, die Verhandlungen nicht abzubrechen, aber auch, sich nicht mehr Zeit zu lassen, denn das Zeitfenster für den Weiterbestand des Standortes sei bereits sehr knapp.
„Es geht auch um eine rechtliche Frage“
Die SPÖ teilte natürlich vor allem gegen den VW-Konzern und MAN aus. Klubobmann Michael Lindner sagte: „Da geht es um Lohndumping, da werden Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt, damit sich die Eigentümer und Aktionäre noch zusätzlich bereichern können. Es geht aber auch um eine rechtliche Frage, nämlich wie viel eine Unterschrift, ein Wort eines Weltkonzerns noch wert ist.“
Hans Karl Schaller sparte auch nicht mit Kritik am Investor Siegfried Wolf, dessen Übernahmekonzept eine Senkung der Löhne und einen Abbau von Mitarbeitern vorgesehen hätte: „Das ist beinharter Kapitalismus, beinharte Profitmaximierung.“
Stelzer: „Es ist bitter, aber unverrückbar“
Schließlich wollten die Sozialdemokraten vom Landeshauptmann wissen, was er für einen Weiterbestand des Standortes Steyr unternehme. Thomas Stelzer stellte gleich zu Beginn klar: „Es ist bitter, es ist nahezu unerträglich, aber unverrückbar: MAN wird schließen.“
Eine Beteiligung des Staates sei eine Idee von gestern, zitiert Stelzer den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger und verweist auf das Scheitern der Verstaatlichten in Linz. Verträge müssen eingehalten werden, sagt Stelzer dann. Aber zur oft zitierten Standortgarantie gebe es verschiedene Rechtsansichten. Und es werde Jahre dauern, bis das juristisch ausgefochten sei, sagte Stelzer: „Jahre, in denen man trotzdem bei möglicherweise geschlossenem Werk einen Arbeitsplatz, ein Einkommen braucht.“
„Wer Interesse hat, soll sich auch outen“
Das Konzept von Siegfried Wolf hätte Hand und Fuß gehabt, so der Landeshauptmann. Von einem zweiten medial immer wieder auftretenden Interessenten habe das Land weder Zahlen, Daten noch Fakten oder einen Ansprechpartner genannt bekommen: „Ich kann nur dazu aufrufen, dass, wenn man wirklich Interesse hat, dort am Standort einzusteigen, muss man sich auch outen.“
„Zeitfenster wird immer knapper“
Das Land bekenne sich klar zum Standort Steyr, schließlich habe man dort auch viel investiert, sagt Stelzer und nennt etwa den Fachhochschul-Campus. Ziel müsse es daher sein, ein Unternehmen zu finden, das an dem Standort weitermacht. Das Zeitfenster für eine Lösung in Steyr werde aber immer knapper. Zuletzt ein Appell: „Ich appelliere an den Konzern, der natürlich an seine Wettbewerbsfähigkeit denken muss, der aber auch daran denken muss, auf welch unsicheres Terrain sich ein Konzern, der sich der Verlässlichkeit verschrieben hat, begibt, wenn es um rechtliche Unwägbarkeiten geht.“
SPÖ will mit Bestbietermodell Druck machen
Die SPÖ will MAN durch ein Bestbietermodell bei öffentlichen Aufträgen unter Druck setzen, schließlich würde die öffentliche Hand vor allem beim deutschen LKW-Bauer einkaufen. Da könnte man Druck auf MAN und VW ausüben, meint heute Hans Karl Schaller von der SPÖ: „Wo steht denn überall VW oder MAN drauf? Das beginnt beim landeseigenen Fuhrpark, den Straßenmeistereien und Feuerwehren. Viele Vereine in Oberösterreich kaufen regelmäßig Nutzfahrzeug und Busse der Marke MAN/VW an.“
711 von 1.210 Fahrzeugen des Landes OÖ sind von VW
Unter den derzeit 1.210 Fahrzeugen des Landes Oberösterreich sind 711 aus dem VW-Konzern, konkret 53 von MAN. Bei den Landesbetrieben kommen 548 von 1.300 Fahrzeugen aus dem VW-Konzern. Das sagte Stelzer in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ.
Grüne: „Muss auch für kleine Gemeinden umsetzbar sein“
Die anderen Fraktionen sind da sehr viel vorsichtiger. Denn auch Ausschreibungen würden rechtlichen Grundlagen unterliegen, sagte auch Ulrike Schwarz von den Grünen: „Es muss auch für die kleine Gemeinde, für den Gemeinderat, für die Mitarbeiter dort umsetzbar sein.“
FPÖ: "Sozialistische Verstaatlichungsfantasien“
Und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht, wie die meisten anderen, nur einen Weg für den Standort Steyr: „Der Standort kann meines Erachtens nur am Verhandlungstisch und nirgendwo anders und mit einer unermüdlichen Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Aber sicher nicht mit irgendwelchen sozialistischen Verstaatlichungsfantasien“, so Mahr.