Parteichef Norbert Hofer empfahl seinen Abgeordneten im Parlament, angesichts der Pandemie und der geltenden Hausordnung Masken zu tragen. Doch kein Einziger und keine Einzige folgten dieser Aufforderung. Die Mandatare stellten sich stattdessen hinter Klubobmann Herbert Kickl, der die Maske weiterhin verweigert, und offen gegen ihren Parteichef. Wenig später ließ dann ein Mitglied des Bundesrats seinem Parteichef im Podcast eines rechtsextremen Magazins ausrichten, er sei in diesem parteiinternen Konflikt der Schuldige. Gebe es keine Rückkehr zu einer gemeinsamen Linie, dann sei es nötig, dass eine Trennung im Vernünftigen und im Interesse der Partei passiere.
Kritik nicht über Medien ausrichten
Die Parteidisziplin sei in der FPÖ immer sehr hoch gewesen, daher werde er sich auch in Zukunft daran halten, dass Kritik in den „zuständigen Gremien“ zu äußern sei, so Rabl im Interview mit dem ORF Oberösterreich. „Auch der Bundesrat ist Mitglied in diversen Gremien, und ich glaube, dort gehört die Kritik auch hin.“ Er halte wenig davon, diese Kritik öffentlich über die Medien auszurichten, so der Welser Bürgermeister.
„Ablenkungsmanöver der ÖVP“
Abgeordnete der FPÖ weigern sich, im Nationalrat eine Maske zu tragen, der Bundesparteiobmann dagegen spricht sich für das Tragen von Masken aus. Auch bei Landtagsveranstaltungen in Oberösterreich tragen die FPÖ-Abgeordneten Masken, die Mandatare aus Oberösterreich weigern sich wiederum in Parlament in Wien das zu tun. Auf die Frage, wie gespalten die FPÖ tatsächlich ist, antwortet Rabl, dass dieser Streit „ein bisschen herbeigeredet“ und ein „Ablenkungsmanöver der ÖVP“ sei.
„Wichtig ist ja nur eines. Wir sind dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden und verpflichtet. Wenn durch Gesetze festgelegt ist, dass eine Maske zu tragen ist, dann tun das auch Freiheitliche. Wenn das nicht festgelegt ist, und es hier eine Wahlfreiheit gibt, dann ist es die Angelegenheit jedes Einzelnen – unter Selbstverantwortung, ob man diese Maske tragen möchte oder nicht. Und dann kann man sich auch frei entscheiden.“
„Wir heißen nicht umsonst Freiheitliche Partei“
Auf die Vorbildfunktion von Politikern angesprochen sagt der derzeitige FPÖ-Landesparteiobmann, der Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in der Erholungszeit nach dessen Covid-19-Erkrankung in dieser Funktion vertritt, dass Politiker „natürlich“ eine Vorbildfunktion hätten: „Trotzdem bewegt er sich immer auch im Spannungsfeld zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen. Dieses Spannungsfeld besteht ja gerade im Bereich von Corona massiv, weil hier Freiheitsrechte zugunsten von Prävention eingeschränkt werden. Da ist die Frage, auf welcher Seite man mehr steht. Und wir heißen nicht umsonst Freiheitliche Partei. Es gibt halt Freiheitsrechte, die zu schützen sind.“
„Das müssen Sie die Landtags- und Nationalratsabgeordneten fragen“, antwortet Rabl auf die Frage, warum oberösterreichische Landtagsabgeordnete Masken tragen, Mandatare im Parlament aber nicht. Er spreche regelmäßig mit den Abgeordneten über „die ganze Corona-Problematik“, auch am Freitag werde ein derartiges Gespräch stattfinden: „Ich halte aber nicht viel davon, den Nationalratsabgeordneten über die Medien auszurichten, wie sie sich zu verhalten haben oder nicht. Auch dafür gibt es Gremien, in denen man das besprechen sollte.“
Rabl teilt nicht die Meinung Hübners
Die Meinung des freiheitlichen Bundesrates Johannes Hübner teilt Rabl nicht: „Das ist die Meinung des Bundesratsabgeordneten. Ich habe eine andere Meinung, aber ich bespreche das in den Gremien und nicht den Medien.“
Probleme bei Gemeinderatssitzungen
Wie unterschiedlich das Thema Schutzmasken in der FPÖ gehandhabt wird, zeigt auch der Fall eines freiheitlichen Gemeinderates in Rüstorf (Bezirk Vöcklabruck). Dort weigert sich der FPÖ-Fraktionsführer beharrlich, während der Gemeinderatssitzung eine FFP2-Maske zu tragen. Die Gemeinderatssitzung musste am vergangenen Mittwoch bereits zum zweiten Mal deswegen abgebrochen werden, berichten auch die „Oberösterreichischen Nachrichten“.
Eine ähnliche Diskussion gibt es auch in Aschach an der Donau (Bezirk Eferding). Dort hat ein freiheitlicher Gemeinderat in der letzten Sitzung ebenfalls keine Maske getragen. Der Mann legte dazu ein ärztliches Attest vor, von der Maskenpflicht befreit zu sein. Das empört die anderen Fraktionen, denn das Attest stammt von jenem umstrittenen Arzt aus dem Salzkammergut, der inzwischen Berufsverbot hat. Und noch etwas regt die Aschacher Gemeinderäte auf. Dass just jener FPÖ-Mandatar, der jetzt laut Attest keine Schutzmaske tragen kann, in der Feuerwehr aber beim Atemschutz aktiv sein soll, berichtet die Zeitung „Tips“.