Politik

LRH prüfte neue Bilanzierungsmethode des Landes

Erstmals haben Gebietskörperschaften – wie Land oder Gemeinden – im Vorjahr ihre Budgets nicht mehr nach der bisherigen Kameralistik, also mit einer Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben erstellt, sondern mit einer sogenannten Eröffnungsbilanz. Der Landesrechnungshof sieht noch Verbesserungsbedarf.

In der Eröffnungsbilanz sind neben Einnahmen und Ausgaben auch noch andere Parameter dargestellt, etwa Vermögenswerte oder mehrjährige Verpflichtungen. Der Landesrechnungshof hat sich die erste Eröffnungsbilanz des Landes genauer angesehen.

„Zukünftige Zinserträge nicht als Vermögen darstellen“

Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer dazu: „So wie wir es beurteilen gibt es noch Verbesserungs- oder Anpassungbedarf, beispielsweise bei der Darstellung für zukünftige Zinserträge. Denn Zinsen, die man erst in den nächsten Jahrzehnten erhält, kann man nicht jetzt bereits als Vermögen darstellen. Weiterentwicklungsbedarf gibt es insbesondere bei den Verpflichtungen des Landes, also in wie weit man verpflichtet ist, künftig Leistungen zu bezahlen.“

ÖVP: „Gutes Zeugnis“

Seine kritischen Anmerkungen werden etwas differenziert aufgenommen. ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel etwa spricht von einem guten Zeugnis, das der Rechnungshof hier ausstelle. Den Empfehlungen werde man im Sinne der Transparenz nachkommen, verspricht er.