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Politik

Parteiausschluss für NEOS-Fraktionsobmann

Der Fraktionsobmann der NEOS im Linzer Gemeinderat, Lorenz Potocnik, bestätigt gegenüber dem ORF, dass er am Freitagabend aus der Partei ausgeschlossen worden ist. Zum NEOS-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wurde Felix Eypeltauer am Samstag gewählt.

Anlass für den Ausschluss war der interne Prüfbericht zum Finanzgebaren der Linzer NEOS. Einige Sachverhalte darin seien „geeignet, das Ansehen der Partei zu schädigen“, so die Begründung des Bundesparteivorstands.

Potocnik: Ergebnis eines internen Machtkampfes

Für Potocnik ist sein Rauswurf das Ergebnis eines internen Machtkampfes, wie er im Interview mit dem ORF Oberösterreich erklärt: „Ich glaube, da hat im Zuge der Listenerstellung ein beinharter Machtkampf stattgefunden und, anstatt hier die konstruktiven, kompetenten und fähigen Kräfte zu unterstützen, die für Stadtpolitik brennen – und da zähle ich mich auch hinzu – wurde pseudomäßig tabula rasa gemacht und der Schaden ist gewaltig.“

Die Vorwürfe gegen seine Finanzgebarung hätten sich „in Luft aufgelöst“, nur ein Beleg über 37 Euro so übriggeblieben, der nicht aufzufinden sei, so der ehemalige NEOS-Fraktionsobmann: „Da haben Leute mit absolut unlauteren Methoden versucht, mich zu beschädigen. Das ist offenbar leider auch Politik.“ Er habe aber ein reines Gewissen, betonte Potocnik am Samstag im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Die derzeitige Funktionsperiode im Linzer Gemeinderat will er noch „in Ruhe zu Ende machen.“

Eypeltauer: Rote Linie überschritten

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer wirft Potocnik vor, für private Zwecke ein Darlehen aus der Parteikasse entnommen zu haben, „das ist eine rote Linie, die man bei uns einfach nicht überschreiten kann“, so Eypeltauer im ORF-Oberösterreich-Interview. Der Betrag soll aber inzwischen schon wieder zurückbezahlt worden sein.

Zum Ausschluss sei es gekommen, weil NEOS dafür angetreten sei „frischen Wind, neuen Stil und Transparenz“ in die Politik zu bringen, was nicht nur nach außen sondern auch nach innen gelte: „Wir verdanken unseren Erfolg vor allem unserer Glaubwürdigkeit und was wir von anderen verlangen, das tun wir auch selbst – auch dann, wenn es schwer und unangenehm ist.“

Suche nach neuem Spitzenkandidaten für Linz

Nachdem Potocnik auch von der Vorwahl für die Linzer Liste ausgeschlossen wurde und damit der einzige Spitzenkandidat weg ist, wurde der Abschluss des dreistufigen Verfahrens abgesagt. Das Mitgliedertreffen am Samstag im Lentos endete bereits am Mittag nach der Listenfixierung zur Landtagswahl, die in Oberösterreich gemeinsam mit den Gemeinderatswahlen stattfindet.

Eypeltauer Spitzenkandidat bei Landtagswahl

Landessprecher Felix Eypeltauer wurde mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen finden sich die Juristin Julia Bammer aus Gmunden, der Unternehmer Johannes Egger, der ehemalige Bezirskhauptmann von Braunau Georg Wojak und der NEOS-Gemeinderat in Wels, Markus Hufnagel. Eypeltauer, derzeit auch NEOS-Nationalratsabgeordneter, sprach sich in seiner Antrittsrede für Themen wie Bildung, Innovation, Transparenz und Kontrolle aus, denn immer mehr Menschen in Oberösterreich würden sich eine echte Alternative wünschen.

Außer dem Linzer Klubobmann ist auch die Linzer Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler nicht mehr länger Parteimitglied. Wegen einer Klagsdrohung gegen eine Kollegin wurde sie bereits nicht zur Listen-Vorwahl zugelassen, Freitagabend erfolgte der Beschluss zum Parteiausschluss.