SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer in ihrem Büro
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Politik

„Aktion 40.000“ gegen Arbeitslosigkeit

Der laut SPÖ “enorme" Anstieg der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, könne nur mehr durch staatliches Eingreifen aufgehalten werden, so Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer. Als Gegenmittel schlagen die Sozialdemokraten die „Aktion 40.000“ vor.

Die CoV-Krise habe uns und damit auch die Wirtschaft noch voll im Griff – das zeigt für Gerstorfer allein ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen. Und die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Problem, das laut SPÖ nicht mehr allein vom Markt gelöst werden kann.

„Es zeigt sich sehr deutlich, dass sich der Arbeitsmarkt nicht von selbst reguliert. Dass es notwendig ist, mit staatlicher Intervention einzugreifen. Dass es notwendig ist damit entschlossen gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit vorzugehen die wir haben. Und Schönrederei ist sehr sehr schnell durchschaut“, so Gerstorfer.

Langzeitarbeitslose wieder eingliedern

Für die SPÖ ist also die öffentliche Hand gefordert. Ähnlich wie vor ein paar Jahren bei der Aktion 20.000 schlagen die Sozialdemokraten jetzt aber eine „Aktion 40.000“ vor. Dabei sollen vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden und die Lohn- sowie die Lohnnebenkosten zumindest für das erste Jahr vollständig vom Staat übernommen werden. Zum Einsatz sollen die bisherigen Arbeitslosen vor allem im öffentlichen Bereich kommen, immerhin gebe es auch genug zu tun

„Es gibt Teststraßen, es gibt Impfstraßen, es gibt Verwaltungsaufgaben die dort abzuwickeln sind. Es gibt Contact-Tracing, das ist ein Teil aber darüber hinaus noch sehr viel mehr in den Gemeinden, in den Pflegeheimen zum Beispiel“, so Gerstorfer.

Gerstorfer und der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer sparen bei der Vorstellung ihres Planes auch nicht mit Kritik an den Regierungen – sowohl im Land als auch im Bund. Vermisst werden vor allem Ideen, wie man diese Krise gemeinsam überwinden könnte. Aus der „Aktion 20.000“, die übrigens von der damaligen Türkis-Blauen Bundesregierung vorzeitig beendet worden war, hätten sich doch einige langfristige Beschäftigungsverhältnisse ergeben, was für Gerstorfer ein weiteres Argument für das Wiederaufleben der Idee ist.