Es sind ein paar Seiten Papier, die aktuell die Landespolitik auf Trab halten. Per Erlass hat Gesundheitsminister Rudi Anschober die Bundesländer angewiesen, Hochrisikopatienten und älteren Menschen umgehend Vorrang bei den Coronavirus-Schutzimpfungen zu geben.
Das ist prinzipiell auch die Linie, die in Oberösterreich verfolgt wird. Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) sagt: „Wir haben in Oberösterreich bereits 70 Prozent aller 80-Jährigen eine Erstimpfung geben können. Da sind wir ohnehin an der Spitze in Österreich. Das Gesundheitsministerium hat aber noch einmal klargestellt, dass der Fokus insbesondere auf den älteren Menschen liegen soll.“
Bildungspersonal und Feuerwehr auf der Warteliste
Und der Teufel liegt da im Detail. Denn im Erlass des Ministeriums wird von über 65-Jährigen gesprochen, die zuerst geimpft werden sollen. Oberösterreich arbeitet sich bei den Impfungen zwar in der Alterspyramide Jahr für Jahr nach unten. Aber gleichzeitig hätten Ende März auch Impfungen beim Personal im Bildungsbereich und bei Feuerwehrleuten beginnen sollen. Dieser Impfplan muss jetzt wohl überarbeitet werden, so Haberlander: „Wir hinterfragen nochmal auf Bundesebene, wie viele Impfkapazitäten wir zur Verfügung haben. Entsprechend der lieferbaren Mengen an Impfstoff werden dann die Planungen entsprechend adaptiert. Daran arbeiten die Experten gerade.“
Ergebnisse „Mitte der Woche“ erwartet
Unklar ist noch, wann ein klarer Fahrplan für weitere Impfungen vorliegt. Haberlander rechnet damit, dass „Mitte der Woche“ Ergebnisse präsentiert werden können. Der Krisenstab des Landes denkt den Impfplan daher in Varianten und bereitet sich auf unterschiedliche Szenarien vor – etwa einen kompletten Stopp von AstraZeneca – um, sobald alle äußeren Einflüsse feststehen, den Impfplan rasch finalisieren und verkünden zu können.
SPÖ: „Impftermine müssen halten“
Der Klubvorsitzende der SPÖ im Landtag, Michael Lindner, pocht in einer Aussendung darauf, dass Anschobers neuer Erlass Impfungen in Schulen und Kindergärten in Oberösterreich nicht gefährden dürfe. Haberlander müsse dringend nachbessern und klarstellen, so Lindner, dass die Impftermine vor Ostern trotz des neuen Impf-Erlasses halten.
Neuer Impfplan trifft auch Bundesheer
Der neue Impfplan betrifft übrigens auch das Bundesheer. Die Soldaten wären laut altem Impfplan jetzt an der Reihe, müssen sich aber wahrscheinlich noch gedulden. Für Oberösterreichs Militärkommandant Dieter Muhr ist das aber nicht wirklich ein Problem, wie er gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte: „Ich kann gut damit leben. Lieber wäre es mir aber, wenn wir schon geimpft wären, aber wir haben ja schon Soldaten geimpft, nämlich die Ärzte, das Sanitätspersonal und jene, die in direkten Kontakt mit Personen sind, die sie testen müssen.“ Die Masse der Soldaten, die jetzt noch in Einsatz stehen, werden in den nächsten Wochen geimpft werden, so Muhr. Ganz zum Schluss würde jene drankommen, die in der Grundorganisation tätig sind, „so gesehen müsste das passen“, so Muhr.