Das Bauen und Sanieren von Wohnungen und Eigenheimen mit Landesbezug ist wegen Corona im Vorjahr etwas zurückgegangen. 2020 wurden 3.500 geförderte Wohneinheiten in Oberösterreich errichtet, das sind um knapp 900 weniger als noch 2019.
Keine Überschreitung des Gesamtbudgets
50 Millionen Euro Wohnkostenhilfe wurden kurzerhand an mehr als 24.500 Menschen ausgeschüttet, die die Corona-Krise getroffen hatte. Das war noch nicht alles, sagt Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner: „Ich habe deswegen im Jänner dieses Jahres auch die Wohnbeihilfe für Mehrpersonen-Haushalte massiv erhöht. Und dies gelang ohne eine Erhöhung des Gesamtbudgets, da in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Drittstaatsangehörigen enorm eingespart wurde.“
Offenes Verfahren beim EuGH
Hier könnte der europäische Gerichtshof dem Vorgehen Haimbuchners noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn er nämlich dem Generalanwalt folgt, der es als EU-rechtswidrig ansieht, dass für die Förderung Deutschkenntnisse erbracht werden müssen.
Bundesländerspitze bei Sanierungen
Fix ist jedenfalls, dass in Oberösterreich fast 7.200 Wohneinheiten im Vorjahr saniert wurden, die entsprechende Quote ist Spitzenwert im Ländervergleich, heißt es vom Land Oberösterreich.
Dreifache Kritik der Grünen
Nicht ganz so begeistert sehen die Grünen die Wohnbau-Bilanz. Eine Sanierungsquote von 1,9 Prozent sei noch deutlich von den angestrebten 3 Prozent entfernt, so die Grüne Wohnbausprecherin Uli Böker. Unverständlich sei auch, warum die Covid 19-Wohnkostenhilfe des Landes nicht weitergeführt werde. Und auch der „de facto Ausschluss“ von Drittstaatsangehörigen aus der Wohnbeihilfe durch die Voraussetzung der Deutschkenntnisse wird von den Grünen erneut kritisiert.