Chronik

Anzeige nach Video von AfD-Aktivist in KZ

Ein deutscher AfD-Aktivist hat in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich ein Video gedreht und online gestellt, in dem er Covid-19-Impfstoffe mit dem Gift Zyklon B, das in der NS-Zeit zum Massenmord eingesetzt wurde, vergleicht. Eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz wird erstattet.

Das LVT Oberösterreich ermittelt. Man sei noch am Anfang. „Das Video samt Einträgen in den sozialen Medien ist heute sichergestellt worden“, erklärte Polizeisprecher David Furtner am Montag. Man gehe davon aus, dass es vom vergangenen Samstag stamme. Ermittelt werde nun, was der deutsche Staatsbürger in Österreich zu tun hatte und ob er auch an Demonstrationen in Wien teilgenommen habe. Social-Media-Einträge legen das nahe.

Nehammer: Vergleich widerwärtig und kriminell

An der CoV-Demonstration und am Sturm auf das Gebäude einer Versicherung am Samstag in Wien waren jedenfalls AfD-Aktivisten beteiligt. Es gab drei Anzeigen und zwei Festnahmen nach dem Verbotsgesetz, hieß es in einer Presseaussendung des Innenministeriums. „Der Vergleich des Covid-19-Impfstoffs mit dem Gift Zyklon B, das Millionen von Menschen den Tod gebracht hat, ist nicht nur das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern widerwärtig und kriminell“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „Wir sehen hier eine Form des Geschichtsrevisionismus, die dazu beiträgt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen.“

Meinungs- und Redefreiheit sei ein hohes Gut. „Meinungsfreiheit hört allerdings dort auf, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und historisch unhaltbare Vergleiche zum NS-Terrorregime gezogen werden. Diesen Missbrauch des Ortes lehnen wir entschieden ab“, erklärte Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Solche Vergleiche im Kontext der Covid-19-Maßnahmen sprächen entweder von erschreckender historischer Unkenntnis oder von bewusster verhetzender Meinungsmanipulation.

Stelzer: Abstoßend und inakzeptabel

Der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) verurteilte die Äußerungen des AfD-Aktivisten scharf: „Die Aussagen sind abstoßend, absolut inakzeptabel und müssen Konsequenzen nach sich ziehen“, so Stelzer in einer Stellungnahme am Nachmittag. „Antisemitismus oder eine Verharmlosung der Gräueltaten des NS-Regimes haben in Oberösterreich keinen Platz und werden hier auch nicht geduldet.“