v.l. Felix Eypeltauer (NEOS OÖ Landessprecher), Georg Wojak (NEOS-Kandidat)
ORF/schnabl
ORF/schnabl
Politik

ÖVP-Mitglied als NEOS-Kandidat

Der durch Untreue- und Amtsmissbrauchsvorwürfe bekannt gewordene, abgesetzte Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak kandidiert für die parteiinternen Vorwahlen bei NEOS. Wojak ließ bei seiner Präsentation aufhorchen, indem er weiterhin ÖVP-Mitglied bleiben will.

Er stehe zu den christlich-sozialen Werten, trotzdem kandidiert Georg Wojak für das als liberal und sozial geltende NEOS und sieht darin keinen Widerspruch, „weil ich ja in erster Linie von NEOS ersucht wurde, meine Fachkompetenz einzubringen; es ist ja noch lange nicht gesagt, dass ich in den Landtag komme“. Die Gesinnung der Pinken respektiere er.

„Mit dem nassen Fetzen durchs Land gejagt“

Der 60-Jährige kandidiert zunächst bei den parteiinternen Vorwahlen. Da wird die Reihung der Wahlliste festgelegt, die am 20. März feststehen soll. Wojak wurde Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen, er wurde als Braunauer Bezirkshauptmann abgesetzt. Warum ausgerechnet er für die Pinken ins Rennen geht, die Transparenz und Kontrolle hochhalten, argumentierte NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer so: „Es schmerzt mich zu sehen, wie hier jemand, der sich so verdient gemacht hat, genau das getan hat, was wir alle immer von Verwaltung wollen, nämlich Lösungsorientiertheit und Bürgernähe, in dieser Art und Weise eigentlich mit dem nassen Fetzen durchs Land gejagt wurde – da stehe ich natürlich auf seiner Seite“.

Laut Eypeltauer seien die gesetzlichen Grenzen von Wojak nur geringfügig überschritten worden. Vor Gericht wurde Wojak vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, er fasste jedoch eine nicht rechtskräftige Geldstrafe wegen Untreue aus.

Wojak: Chance, einige Dinge klarzustellen

Es sei für ihn eine Chance, einige Dinge klarzustellen, wie „dass ich in vertretbarer Weise Geld des Landes verwendet habe, um größeren Schaden abzuwenden. Und der Staatsanwalt hat festgestellt, dass das kein strafbares Verhalten ist.“

ÖVP-Mitglied möchte er trotz NEOS-Kandidatur bleiben. Auch wenn bei den NEOS eine pinke Parteimitgliedschaft nicht Voraussetzung für eine Kandidatur und damit einem Mandat ist, hat ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zu Wojaks Kandidatur für den Landtag klargestellt und auf das Landesparteiorganisationsstatut verwiesen: „Die Parteimitgliedschaft erlischt durch die Kandidatur für eine andere politische Partei.“

Zusammenarbeit mit Leitner-Rauchdobler beendet

In Linz beendeten die Pinken vorzeitig die Zusammenarbeit mit Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler.

Der Linzer Fraktionschef Lorenz Potocnik begründete am Donnerstag den Schritt mit „seit längeren divergierenden inhaltlichen Positionen“ sowie die zuletzt in die Öffentlichkeit getragene „Klagsdrohung“ wegen angeblicher Rufschädigung von Leitner-Rauchdobler gegen ihre Fraktionskollegin. Die betroffene Gemeinderätin Olga Lackner will indes im Herbst nicht mehr für Linz antreten, sondern hat sich für die Landtagsliste beworben. Für Irritation hatte in Linz gesorgt, dass Potocnik Vertreter fünf großer Bürgerlisten für eine Kandidatur gewinnen konnte. Er selber ist übrigens nach einem Parteiaustritt 2016 vor acht Wochen wieder den NEOS beigetreten. Den Fraktionsvorsitz hatte er bei den Pinken dennoch die Jahre über.

Sowohl die Linzer als auch die Landtagsliste sind am Donnerstag online gegangen. Für Linz treten 14 Personen an, für das Land 29. Die Reihung wird in einer offenen Vorwahl, die sich zu gleichen Teilen aus Online-Stimmen aller interessierten Oberösterreicher, einem Votum der gewählten Vertreter aus Land und Bund und einer Versammlung der fast 400 oberösterreichischen NEOS-Mitglieder zusammensetzt, festgelegt.